Noch einmal davongekommen
CDU setzt auf Fortführung von Schwarz-Grün oder Jamaika mit Bouffier – Nahles will Gnadenfrist für GroKo
BERLIN - Bei der Prognose um 18 Uhr ist es ziemlich still im AdenauerHaus in Berlin. Rund zehn Prozent weniger für die Hessen-CDU, das ist nicht toll. Und trotzdem kommt eine Minute später Freude auf: Als die Sitze ausgerechnet werden und es so aussieht, als ob das schwarz-grüne Bündnis in Hessen fortgesetzt werden kann. Das heißt, CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt im Amt.
Verliert Bouffier, dann wackelt CDU-Chefin Angela Merkel, hieß es im Vorfeld der Wahlen. Nun scheint Bouffier weitermachen zu können, aber mit mehr als zehn Prozent weniger. „Das ist ein Weckruf nach Berlin“, sagt er.
Eine große Mitverantwortung der Bundespolitik für das Ergebnis in Hessen räumen in Berlin sowohl die CDU als auch die SPD ein. „Wie kommen wir wieder zu alter Stärke, das ist doch die Kernfrage“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er galt, bevor er Gesundheitsminister wurde, als einer der entschiedensten Kritiker Merkels innerhalb der Union. „Eine reine Personaldebatte greift zu kurz“, sagt Spahn jetzt. Doch bis zum Bundesparteitag müssten die Konsequenzen klar sein.
Keine Merkel-Debatte
Die Merkel-Debatte soll nicht ausufern. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet vorsichtig, Merkel habe erklärt, dass sie auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg erneut als Vorsitzende antrete. Und es gebe keine anderen Signale. Bis jetzt. Aber KrampKarrenbauer sagt auch, der CDU sei schon seit der Bundestagswahl klar, dass Veränderungen nötig sind.
„Wenn Sie Wut haben, schreiben Sie mir einen Brief“, hat Angela Merkel kurz vor der Wahl die unzufriedenen Wähler in Hessen geradezu angefleht, nicht Volker Bouffier für die Bundespolitik abzustrafen. Nun ist er mit einem blauen Auge davongekommen. Gilt das auch für die Parteivorsitzende?
Es gibt immer mehr Christdemokraten, denen die Ära der Kanzlerin schon zu lange dauert. Auch das Votum der Unionsfraktion für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus war ein Signal an Merkel.
Doch die Wahl in Hessen galt nicht nur als Prüfstein für die CDUChefin, sondern auch für die SPDVorsitzende Andrea Nahles.
Die Sozialdemokraten müssen herbe Verluste hinnehmen. Vizekanzler Olaf Scholz hatte schon vor der Wahl betont, er rechne damit, dass die Große Koalition bestehen bleibe. Und dass Merkel bleibe und die SPD weiterhin gute Arbeit in der Koalition leiste. Doch die Unruhe in der Partei ist groß.
Mitgliederentscheid gefordert
Viele Sozialdemokraten drängen immer energischer, über den Verbleib in der Großen Koalition abzustimmen. Nach dem Absturz seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl fordert jetzt auch Berlins Fraktionschef Raed Saleh einen neuen Mitgliederentscheid über die Große Koalition. „Die Menschen haben die Schnauze voll von der Großen Koalition im Bund und den Streitereien.“
Andrea Nahles will diesen Unmut abfedern, sie setzt auf eine Art weitere Gnadenfrist für die Regierung. Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, so Nahles. „An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind.“Zu beiden Punkten, den Koalitionszielen und der Ausrichtung der SPD, will sie am Montag zusammen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen.
CDU-Generalsekretärin KrampKarrenbauer hatte in der vergangenen Woche vor Neuwahlen gewarnt, falls die Große Koalition beendet werde. Das war eine Warnung in Richtung SPD, welche die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer scharf kritisierte. Das sei „ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei“.
Angst vor Neuwahlen
„Neuwahlen wären gegenwärtig für die SPD eine Katastrophe“, sagt der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin, Wolfgang Merkel. Schließlich könnte die SPD von den Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst werden. „Nach allen Trends, die wir sehen, würde das die Grünen weiter nach oben ziehen, wahrscheinlich auch die AfD. Und die SPD weiter nach unten.“
Die Grünen galten von vornherein als Überflieger der Wahl und konnten das erhoffte Ergebnis erreichen. „Hessen ist so grün wie nie“, freute sich der Geschäftsführer Michael Kellner.
Die FDP hat etwas zugelegt und ist zufrieden. Es war aber am Abend unklar, ob sie zur Regierungsbildung in Hessen gebraucht wird. Parteichef Christian Lindner betont, dass seine Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei.
Die Linken haben leicht zugelegt, hatten sich aber ein besseres Ergebnis gewünscht. Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger wirft der SPD vor, mit allen Mitteln den Ausstieg aus der Koalition vermeiden zu wollen. Eine Erneuerung sei mit der CDU aber nicht möglich.