Mehr Geld für Organspenden
Regierung will Bedingungen in den Kliniken verbessern
BERLIN (KNA) - Die Bundesregierung will die Zahl der Organspenden erhöhen. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sieht eine bessere Vergütung der Kliniken, mehr Kompetenzen für die Transplantationsbeauftragten und verbesserte Strukturen in der Transplantationsmedizin vor. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. 2017 war die Zahl der Organspenden auf einen Tiefststand gefallen.
Spahn hatte auch eine Debatte über eine Neuausrichtung der Organspende ausgelöst. Er sprach sich für die Einführung einer Widerspruchslösung aus. Bislang ist nur derjenige ein potenzieller Organspender, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Dies wäre bei einer Widerspruchslösung genau umgekehrt.
BERLIN - Mit dem neuen Transplantationsgesetz soll die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöht werden. Die Kliniken sollen besser ausgestattet werden, um mehr und schneller Transplantationen zu ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vorgestellt. Unabhängig davon hat er vorgeschlagen, die Spendenbereitschaft durch eine Widerspruchslösung zu steigern. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand.
Spahn hatte gemeinsam mit Karl Lauterbach (SPD) eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung vorgeschlagen. Der zufolge wären alle Menschen von Haus aus Organspender, außer sie oder ihre Angehörigen widersprechen. Diese Widerspruchslösung gilt in 20 europäischen Ländern.
Kirchen warnen
Doch die doppelte Widerspruchslösung stößt in Deutschland auf erheblichen Widerstand. Eine Gruppe von rund 100 Abgeordneten rund um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger, die CDU-Politikerin Katrin Maag und die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sind dagegen. Eine solche Lösung greife zu tief in die Persönlichkeitsrechte ein, meint Mattheis.
Auch die beiden großen Kirchen äußerten Bedenken. Sie halten es für problematisch, Menschen grundsätzlich zum Organspender zu machen. Bei der Widerspruchslösung stände die Freiwilligkeit nicht mehr zweifelsfrei fest, die Patientenautonomie werde zugunsten eines staatlichen Paternalismus aufgegeben, mahnt die katholische Bischofskonferenz. Andere sprechen sogar von einem DDR-Stil, wenn der Staat jeden zum Organspender mache.
Die Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass eine solche Lösung leicht in Widerspruch gerate mit dem Ziel eines Sterbens in Würde, weil Organspender eben in der Regel an Maschinen angeschlossen seien. So könnte es sein, dass sterbende Patienten intensivmedizinisch behandelt werden, obwohl sie das nie wollten. Der Freiburger Theologe Eberhard Schockenhoff befürchtet, dass eine andere Logik in den Kliniken einzieht. „Nämlich dann, wenn Transplantationsbeauftragte durch die Stationen gehen mit dem Ziel, möglichst früh viele potenzielle Spender zu identifizieren. Einig sind sich aber Befürworter und Gegner, dass andere Maßnahmen, die Spendenbereitschaft und die Verfahren in den Kliniken zu verbessern, nötig sind. „Zehntausend Menschen warten, teils verzweifelt, auf Organspenden“, so Spahn. Deshalb müsse man alles tun, um zu mehr Organspenden zu kommen. „Das Hauptproblem sei aber nicht die Spendenbereitschaft. Die habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Da setze man jetzt ganz konkret an.
„Losgelöst von der grundsätzlichen Debatte zur Widerspruchslösung sollten wir das Gesetz zügig beraten und beschließen. Denn es wird Leben retten“, so Spahn.