Seehofer lässt Maaßen fallen

Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt

BERLIN (dpa) - Am Ende steht nun doch das Aus: Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin zur Begründung, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Seehofer kritisierte etwa die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang wird vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Maaßen selbst hatte in seiner Rede angedeutet, sich auch eine Zukunft in der Politik vorstellen zu können.

Die USA fiebern auf die Zwischenwahlen hin. Im Mittelpunkt stehen die Wahlen zum Kongress in Washington. Nicht zur Wahl steht Präsident Donald Trump – dennoch könnte die Abstimmung auch über seine Zukunft entscheiden.

Der Kongress: Das Parlament der USA besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Sitzen. Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Größe der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Unabhängig von seiner Größe entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

So läuft die Kongresswahl: Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Außerdem werden 35 der 100 Senatssitze vergeben. Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

Die Wahl des Präsidenten: Die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt und steht 2020 wieder an. Donald Trump wurde im November 2016 gewählt und will 2020 erneut kandidieren. Die Kongresswahlen in diesem Jahr sind also in der Mitte seiner ersten Amtszeit und heißen daher auch „Midterm elections“oder „Midterms“(Zwischenwahl). (dpa)