Richtungswahl in den USA

Für Donald Trump (Foto: AFP) und seine Partei steht viel auf dem Spiel. Bei den Kongresswahlen in den USA werden heute die Weichen für die zweite Amtshalbzeit des US-Präsidenten gestellt. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Bislang beherrschen Trumps Republikaner beide Kammern. Die Umfragen geben den oppositionellen Demokraten jedoch gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern.

BERLIN (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“.

Er erklärte, idealerweise gelinge es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, „das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen“. Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“.

Nicht bewerten wollte Co-Parteichef Alexander Gauland den sogenannten Stuttgarter Aufruf, den einige AfD-Mitglieder in der vergangenen Woche lanciert hatten. In diesem heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei.“