Freie Wähler gründen Kreisvereinigung Ravensburg
Der parteipolitische Teil der Partei ist nun auch im Kreis vertreten
ACHBERG (gbo) – Am Donnerstag ist in der Achberger Kletterhalle die Kreisvereinigung der Freien Wähler Ravensburg gegründet worden. Fünf Menschen gründen einen örtlichen Verband einer Partei. Was zunächst nach einem langweiligen Vorgang aus der Parteipolitik kling, ist in Wahrheit ein brisanter Schritt in der politischen Landschaft im Landkreis. Denn: Es gibt bereits eine Vereinigung der Freien Wähler in Ravensburg, die nennt sich Freie Wähler Ravensburg e.V. und ist demnach als Verein organisiert.
Aber wozu braucht es dann die neue Kreisvereinigung? Partei und Verein nebeneinander? Gegeneinander? Geschuldet ist die ganze Verwirrung der besonderen Situation der Freien Wähler in Baden-Württemberg. Die bestehen aus zwei Strömungen. Der kommunale Teil der Freien Wähler sieht sich als eine Art Gegenentwurf zur Parteipolitik. Diese Freien Wähler verstehen sich seit ihrer Gründung als, von den etablierten Parteien unabhängige, Kommunalpolitiker. Ihnen ist vor allem ihre Autonomie von der Bundes- und Landespolitik wichtig. Sie sind lose organisiert im Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg, einem reinen Dachverband.
Den anderen Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg könnte man als den parteipolitischen Flügel der Freien Wähler bezeichnen. Diese Freien Wähler wollen auf Landesund Bundesebene und auch in Europa als Partei antreten. Deshalb haben sie sich 2010 aus dem Landesverband abgespalten. In Bayern haben sie es jetzt zum Koalitionspartner gebracht. Sie sind in der Landesvereinigung der Freien Wähler organisiert. Deren Vorsitzender ist der Achberger Gemeinderat Klaus Wirthwein. Bei der letzten Landtagswahl ist er als Direktkandidat angetreten, aber gescheitert. Er sagt: „Der Erfolg der Freien Wähler aus Bayern wird nach Baden-Württemberg schwappen. Wir sind im Aufwind müssen deshalb jetzt für die Europawahlen 2019 rüsten.“
Die Kreisvereinigung Ravensburg haben er und seine vier Mitstreiter gegründet, um die Anliegen der Freien Wähler aus Ravensburg auch über den Kreis hinaus zu tragen. „Politik hört ja nicht an der Kreisgrenze auf“, meint Wirthwein.
Eine Konkurrenz mit den Freien Wählern Ravensburg e.V. oder auch denen im Wahlkreis Wangen sieht er nicht. „Wir wollen, dass die so weiter machen wie bisher und eine unabhängige Kommunalpolitik für die Bürger anbieten.“Seine Partei wolle keinem irgendwelche Vorschriften machen, sondern nur dann helfen, wenn ein Thema auf Landesebene oder noch höhergelöst werden müsse. Als Beispiel nennt Wirthwein die im bayerischen Koalitionsvertrag soeben beschlossene Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Er sagt: „Die Freien Wähler waren überall gegen das G8, in Bayern konnten wir jetzt mit der Partei endlich auch etwas dagegen tun.
Den Mantel einer Partei wolle man aber keinem überstülpen. Lediglich Kooperation sei das Ziel. Dabei schielt man auf den Erfolg der Freien Wähler in den Gemeinden in Baden-Württemberg. Diese sind eine der erfolgreichsten Parteien in den kommunalen Parlamenten. Wirthwein schlägt vor „Wir können zum Beispiel anbieten die Wahlwerbung der Freien Wähler für die Kommunalwahlen finanzieren, dafür bekommen wir dann einen Streifen auf den Flyern für die Europawahl.“
Auf der Landesebene hat der Dachverband der Freien Wähler dieser Kooperation eine klare Absage erteilt. Wirthwein war auf den Vorsitzenden des Landesverbandes Wolfgang Faißt zugegangen und hatte eine Kooperation angeboten. Der aber legt keinen Wert auf Gespräche. „Wir können auf unseren Kanälen mehr bewirken als die kleine parteipolitische Splittergruppe“, sagte Faißt im Oktober der Stuttgarter Zeitung. Die Gruppen der Freien Wähler in Ravensburg und Wangen waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.