Söder baut sein Kabinett um
Ministerpräsident beordert mehr Frauen in die Regierung – Wechsel im Justizministerium
MÜNCHEN (lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett verjüngt und stärker umgebaut als erwartet: So berief er Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart zum Bau- und Verkehrsminister. Als Digitalministerin wurde am Montag in München die erst 33-jährige Judith Gerlach (CSU) vereidigt. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). Nicht mehr Teil der Regierung sind unter anderem der bisherige Justizminister Winfried Bausback sowie Marion Kiechle (Wissenschaft).
MÜNCHEN - Das neue bayerische Regierungskabinett ist am Montag im Landtag vereidigt worden. Vieles kam wie erwartet, aber Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgte auch für einige Überraschungen. So gehören einige altgediente CSU-Mitstreiter dem neuen Ministerrat nicht mehr an. Sie fielen vorwiegend dem Bemühen Söders zum Opfer, die Frauenquote zu stärken.
Nicht mehr dem Kabinett angehören daher der bisherige Umweltminister Marcel Huber (Oberbayern), der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (Schwaben) und Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier (Niederbayern). Die größte Überraschung war aber der Verzicht auf den Aschaffenburger Rechtsprofessor Winfried Bausback als Justizminister. Neuer Chef dieses Ressorts ist der bisherige Minister für Europa, Digitales und Medien Georg Eisenreich (München).
Wirtschaftsressort für Aiwanger
Wie erwartet blieben die CSU-Abgeordneten Florian Herrmann (Staatskanzleiminister), Joachim Herrmann (Innenminister), Albert Füracker (Finanzminister), Michaela Kaniber (Landwirtschaftsministerin), Kerstin Schreyer (Sozialministerin) und Melanie Huml (Gesundheitsministerin) auf ihren Posten. Schon vorher bekannt war, dass fünf Kabinettsposten, darunter drei Ministerämter, vom neuen Koalitionspartner besetzt werden: FW-Chef Hubert Aiwanger leitet mit der Zusatzfunktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten das um den Bereich Landesentwicklung erweiterte Wirtschaftsund Energieministerium, der bisherige FW-Generalsekretär Michael Piazolo wird neuer Kultusminister und der oberfränkische FW-Wirtschaftspolitiker Thorsten Glauber Umweltminister.
Dass der bisherige Kultusminister Bernd Sibler jetzt das Ressort Wissenschaft und Kunst leitet und damit die Quereinsteigerin Marion Kiechle nach nur acht Monaten Amtszeit verdrängt, kam wenig überraschend, wohl aber die Besetzung des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch den Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Hans Reichhart. Reichhart war wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der zurückliegenden Landtagswahl nicht mehr als Abgeordneter in den Landtag gekommen. Er ist das einzige Mitglied des Kabinetts Söder ohne Sitz im Parlament.
Innen-Staatssekretär bleibt Gerhard Eck (CSU). Die schwäbische CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner wechselt als Staatssekretärin vom Kultus- ins Sozialressort.
Die FW stellen zwei Staatssekretäre: Die ehemalige Bürgermeisterin von Arnstein (Unterfranken) Anna Stolz wird Staatssekretärin im Kultusministerium und der ehemalige Landrat von Neuburg-Schroibenhausen Roland Weigert geht als zweiter Mann unter Parteichef Aiwanger ins Wirtschaftsministerium.
Insgesamt ist die Zahl der Kabinettsmitglieder inklusive Ministerpräsident durch die bayerische Verfassung auf 17 begrenzt. Wenn man fünf Ressorts an den Koalitionspartner abgeben müsse, sei es „natürlich nicht einfach“, alle Anforderungen zu erfüllen, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.
Ausgerechnet am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts wollte sich Ministerpräsident Söder nicht vorwerfen lassen, ein noch stärker als bisher männlich dominiertes Kabinett zu führen. Es sei ihm wichtig gewesen, die Staatsregierung „jünger und deutlich weiblicher“zu gestalten, sagte Söder vor der Vereidigung des Kabinetts. Die neue Regierungsmannschaft sei eine der jüngsten in Deutschland.
42 Prozent Frauenquote – bei CSU
Was den Frauenanteil angeht, so gibt es freilich unterschiedliche Berechnungen. Söder fühlt sich für die Besetzung der fünf dem Koalitionspartner FW zustehenden Kabinettsposten nicht verantwortlich. Auf den CSU-Anteil bezogen liege aber die Frauenquote jetzt bei 42 Prozent, hob der Ministerpräsident hervor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold machte eine andere Rechnung auf. Bezogen auf das gesamte Kabinett liege der Frauenanteil nur bei 33 Prozent, was „stabilen Stillstand“bedeute, so Arnold. Der SPD-Politiker bescheinigte den Freien Wählern, eine reine Männergesellschaft „mit einer Staatssekretärin als Feigenblatt“zu sein.