Landesminister erhöhen Druck bei Energiewende

Energieministerkonferenz treibt Altmaier an – Netzausbau und Kohleausstieg auf der Tagesordnung

BERLIN - Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz geht für den badenwürttembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in die richtige Richtung – wenn auch nicht energisch genug. Zusammen mit Kollegen aus Niedersachsen und Bayern hatte er 2017 die Energieministerkonferenz ins Leben gerufen. Es könne nicht angehen, dass es 18 solcher Fachministerkonferenzen gebe, aber ausgerechnet beim wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Umbauprozess nicht, sagte Untersteller am Montag in Berlin.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirft Untersteller der Bundesregierung vor, dass es an Mut und Weitblick fehle. Es sei zwar gut, das Ziel für den Ausbau regenerativer Energien auf 65 Prozent bis 2020 hochzusetzen. Aber es sei dann „völliger Unsinn“, die Ausbaupfade für Photovoltaik (PV) und Windenergie nicht anzupassen und die Vergütung bei größeren PV-Anlagen abrupt zu kürzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte das am Montag so nicht stehen lassen. Schließlich vergüte man bereits unterschiedlich und eine Süd-Quote sei bei der Windenergie im Gespräch. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) mahnte die Bundesregierung, „die Energiewende nicht zu verstolpern“. Altmaier kündigte an, dass er seine Netzausbaureisen in die Bundesländer mit einem Besuch in Baden-Württemberg fortsetzen will.

Untersteller übte auch Kritik an der Kohlekommission. Dort verhandelten wenige Braunkohleländer über die Interessen vieler. Schließlich sei Baden-Württemberg der zweitgrößte Nutzer von Steinkohle, sitze aber nicht mit am Tisch. Die Auswirkungen der Beschlüsse auch auf die Fernwärmenetze des Landes würden gar nicht diskutiert.

Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich die Kommission noch einmal vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert.