Kampf gegen die Müllberge
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt Fünf-Punkte-Plan vor – Recyclingquote soll erhöht werden
BERLIN (AFP) - Gurken ohne Folie, höhere Recyclingquoten, Aufklärung zur Nutzung der Biotonne: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll präsentiert. Dazu gehört in erster Linie die Vermeidung, „notfalls“auch ein Verbot überflüssiger Produkte und Verpackungen, wie Schulze am Montag mitteilte. Außerdem sollen Verpackungen umweltfreundlicher hergestellt und das Recycling verbessert werden. Schulze sprach von einer „Trendwende“im Kampf gegen die „Wegwerfgesellschaft“.
Um überflüssige Produkte und Verpackungen zu reduzieren, setzt Deutschland unter anderem auf das geplante europaweite Verbot von Einwegplastik wie Geschirr und Trinkhalmen.
Außerdem will das Ministerium mit dem Handel sprechen, um freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen. In vielen Fällen könnten Verpackungen durch ein aufgeklebtes Etikett ersetzt werden. Zugleich gehört zu dem Punkt eine Förderung von Alternativen - etwa das Trinken von Leitungswasser.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Schulze eine umweltfreundlichere Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Kunststoffe seien wichtige Werkstoffe, jedoch dann ein Problem, „wenn sie nicht nachhaltig genutzt werden“, erklärte das Ministerium. So wird unter anderem ein Verpackungsregister eingeführt, das dafür sorgt, dass für alle Abfälle auch Lizenzentgelte an die dualen Systeme bezahlt werden.
Auch das Recycling soll gestärkt werden. Schulze verwies vor diesem Hintergrund auf das neue Verpackungsgesetz, das zum neuen Jahr in Kraft tritt und die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen erhöht. Sie sollen von derzeit 36 Prozent auf zunächst 58,5 Prozent und dann ab 2022 auf 63 Prozent erhöht werden. Für Verpackungen, die sich besser recyceln lassen und recycelte Rohstoffe enthalten, sollen geringere Lizenzentgelte fällig werden. Außerdem sollen Kunststoffe in Bioabfällen vermieden werden – etwa durch eine bessere Verbraucherinformation. Das neue Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme auch dazu, Verbraucher über die richtige Trennung von Verpackungsabfällen zu informieren. Als fünften Punkt nannte Schulze das internationale Engagement gegen Müll in den Meeren. „Mit diesen Maßnahmen leiten wir eine Trendwende im Umgang mit Plastik ein“, sagte Schulze zu ihrem Programm. „Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik.“Dieses Konsummuster werde in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert – mit „gravierenden Folgen für die Meeresumwelt“.
Verwendung recycelter Produkte
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßte die Grundrichtung des Pakets, forderte aber weitergehende Maßnahmen. Viele Ansätze der Ministerin seien längst beschlossen, etwa die EUPlastikstrategie und das Verpackungsgesetz, erklärte der BDE. Nötig wäre nun, Rezyklaten, also recycelten Materialien und Rohstoffen, zu einem Absatzmarkt zu verhelfen.
Mehr Verbindlichkeit wünscht sich der Verband auch beim Einsatz von Rezyklaten in der öffentlichen Beschaffung. Die öffentliche Hand in Deutschland kaufe Jahr für Jahr für rund 400 Milliarden Euro Materialien für Behörden und Verwaltungen. „Auch hier kann die Politik ein Zeichen für Rezyklate setzen und in den Ausschreibungskriterien Mindestanteile von Recyclingrohstoffen an neuen Produkten festlegen.“