Baden-Württemberg will blaue Plakette doch noch durch den Bundesrat bringen
STUTTGART (ume) - Die baden-württembergische Landesregierung nimmt einen zweiten Anlauf zur Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei in Vorbereitung, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Ein erster Versuch, eine Mehrheit der Bundesländer zu überzeugen, war vor einigen Monaten gescheitert.
Die blaue Plakette soll Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, etwa in Stuttgart, besser kontrollierbar machen. Die Bundesregierung und eine Mehrheit der Länder lehnen eine solche Plakette ab. Begründet wurde dies ursprünglich damit, kein Signal für Fahrverbote setzen zu wollen. Inzwischen ordnen deutschlandweit aber immer mehr Gerichte Fahrverbotszonen für ältere Diesel an.
Wie kürzlich bekannt wurde, setzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Kontrolle von Fahrverboten auf die elektronische Erfassung von Autokennzeichen mithilfe von Kameras. Ein Gesetzesentwurf, der Kommunen die Einführung entsprechender Kameratechnik ermöglichen soll, muss aber noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundesrat ist die Abstimmung zum sogenannten KennzeichenScanning für den 14. Dezember angesetzt. In derselben Sitzung will BadenWürttemberg nun die blaue Plakette als kostengünstigere und technisch weniger anspruchsvolle Alternativlösung zur Abstimmung stellen.
Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zum KennzeichenScanning waren in Stuttgart auf breite Ablehnung gestoßen – nicht nur bei den Grünen, auch Union und FDP hatten sich kritisch geäußert. So hatte etwa CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhardt gesagt: „Die massenhafte, automatische Überwachung rechtschaffener Bürger kann nicht unser Weg sein, um Fahrverbote zu kontrollieren.“
Auch in München könnte es zu Fahrverboten kommen, entsprechende Urteile ignoriert die Staatsregierung aber. Deswegen prüft der Bayerische Staatsgerichtshof, ob eine Zwangshaft gegen bayerische Regierungsvertreter infrage kommt.