SPD: Freistaat zahlt Feuerwehren mehrere Millionen Euro nicht aus

MÜNCHEN (lby) - Der Freistaat hat nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mehr als 57 Millionen Euro zurückgehalten, die den Feuerwehren zugutekommen sollten. Das gehe aus einer Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage einer Landtagsabgeordneten hervor, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Seit Jahren seien am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert würden. Städte und Gemeinden leisteten einen hohen finanziellen Anteil für die Feuerwehren. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Gelder aus der Steuer auch wirklich bei den Feuerwehren ankommen“, erklärte der SPDKommunalsprecher Klaus Adelt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte am Wochenende mit, dass 2018 fast 52,8 Millionen Euro zur Förderung der Feuerwehren an die Kommunen ausbezahlt worden seien. Im Vorjahr waren es nach Angaben seines Hauses 51,6 Millionen Euro. „Mit dem klaren Trend der letzten beiden Jahre werden die wichtigen Weichenstellungen für die verbesserte Unterstützung der Kommunen und ihrer Feuerwehren jetzt deutlich sichtbar“, wird Herrmann in einer Mitteilung zitiert.

Ergänzend verwies das Innenministerium am Nachmittag darauf, dass die Staatsregierung inzwischen erheblich aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer investiert und die Rücklagen von rund 57 Millionen auf 46,5 Millionen abgeschmolzen habe. „Wie der SPD aus ihren jährlichen Anfragen zur Entwicklung bei der Feuerschutzsteuer bekannt sein müsste, hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren die Feuerwehrförderung erheblich verbessert.“Der Vorwurf der SPD gehe völlig ins Leere. „Die Gelder aus der Steuer kommen bei den Feuerwehren an.“