Trump sucht nach einem Ausweg aus dem Mauer-Dilemma
Am Freitag droht wieder ein Shutdown der Regierungsbehörden – wenn der Präsident einem Kompromiss zur Grenzsicherung nicht zustimmt
WASHINGTON/EL PASO (dpa) - Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen „Shutdown“liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifenden Verhandlungsteams auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort „Müll“für den Kompromissversuch.
In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.
Aus diesem Dilemma scheint er einen Mittelweg zu suchen. Er wolle aus anderen Ministerien, „Bereiche, die weit weniger wichtig sind“, Geld zusammensammeln. Auch das Ausrufen des nationalen Notstands schloss er erneut nicht aus. Einen erneuten Stillstand scheint er vermeiden zu wollen. „Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden“, betonte Trump. „Unterm Strich bleibt, dass wir eine Mauer bauen, wir bauen eine Mauer und wir nutzen andere Methoden, andere als diese, und ergänzend sind eine Menge Dinge in Bewegung“, sagte der Präsident.
Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne Einzelheiten zu nennen. Laut US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) im Tal des Rio Grande mit Barrieren versehen werden.
Trump braucht die Demokraten
Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800 000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten. Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also am Freitag – ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden.