Deutschland bremst bei IS-Rückkehrern

Maas reagiert skeptisch auf Trump-Vorstoß – Strafverfolgung gestaltet sich schwierig

BERLIN (dpa) - Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind. Zu entsprechenden Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein.

Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Die Kämpfer sind aber nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten. Maas sagte, so einfach, „wie man sich das in Amerika vorstellt“, sei es nicht. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden.

Bislang liegen nur gegen wenige gefangene IS-Kämpfer aus Deutschland belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt sei eine größere zweistellige Zahl von „Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland“in Gewahrsam kurdischer Kräfte, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nur gegen sehr wenige dieser Personen lägen Haftbefehle vor. Gegen ähnlich wenige Personen liefen Ermittlungsverfahren. Truppen unter kurdischer Führung hatten zuletzt große Teile des früheren ISHerrschaftsgebiets eingenommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung seien potenziell hochgefährlich. „Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert“, so Herrmann. Die Personen säßen in Syrien in Haft. „Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, die Bundesrepublik sollte ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. „Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch, damit die Region befriedet wird.“