Runder Tisch zur Artenvielfalt geht in die Verlängerung
Bis Ende April sollen im Streit um das bayerische Naturschutzgesetz Lösungen ausgearbeitet werden
MÜNCHEN (lby) - Die Kompromisssuche im Ringen um mehr Bienen-, Insekten- und Artenschutz im Freistaat wird sich noch einige Wochen hinziehen. Bei einem zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. Das kündigte der Leiter und Moderator, der frühere Landtagspräsident Alois Glück, am Abend an. Spätestens Ende April wolle er dann seinen Bericht vorlegen, sagte der CSU-Politiker.
Glück bremste aber Erwartungen, er könnte zum Abschluss des Runden Tisches einen möglichen Kompromiss aufzeigen. Entscheidungen müsse letztlich die Politik treffen und nicht der Runde Tisch. „Meine Aufgabe ist es nicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagte Glück.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Runden Tisch wegen des Rekord-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“einberufen. Ziel des Runden Tisches ist es, Kompromissmöglichkeiten zwischen allen Beteiligten zu finden. Auf der einen Seite stehen vor allem die Initiatoren des Volksbegehrens, auf der anderen Seite unter anderem der Bauernverband.
Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Die vier Fachgruppen wurden zu den Themen offene Landschaft und Agrarlandschaft, Wald, Gewässer sowie Garten/Siedlung/urbane Räume eingesetzt. Diese sollen nun zweierlei tun: Zum einen soll dort nach Angaben der Initiatoren geprüft werden, welche Punkte des Volksbegehrens unstrittig sind und welche nicht – und welche Alternativvorschläge es an den Stellen möglicherweise gibt. Zum anderen sollen die Arbeitsgruppen nach den Worten Glücks ein mögliches „Mehr an Maßnahmen“für noch mehr Artenschutz in Bayern ausloten.
Die Initiatoren des Volksbegehrens bestehen nach wie vor darauf, dass ihr Gesetzentwurf die unterste Messlatte sein müsse. „Wir haben keinen Verhandlungsauftrag bekommen, sondern wir haben einen Vertretungsauftrag bekommen“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP). Die Initiatoren hoffen weiter darauf, dass der Landtag ihrem Gesetzentwurf zustimmt – und dass dann in einem weiteren Gesetz zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren, an dem sich nach dem offiziellen Endergebnis 1 741 017 Menschen oder 18,3 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, muss der Landtag entscheiden, ob er das Volksbegehren annimmt. Wenn nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bayern über die Initiative abstimmen dürften. Der Landtag könnte bei dem Volksentscheid aber auch einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen.