Skandal-Video bringt Regierung zu Fall

Österreichs FPÖ-Vizekanzler Strache tritt zurück – Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an

WIEN (dpa) - Das rechtskonservative Regierungsbündnis in Österreich ist nur 17 Monate nach dem Start am Ende. Grund ist die Veröffentlichung eines Skandal-Videos, das zeigt, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Anfang September soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Das sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen.

Kurz hatte die Koalition seiner konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Strache, der auch Vorsitzender der FPÖ war, war zuvor zurückgetreten. „Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit“, so Kurz. Die FPÖ schade dem Reformprojekt der Regierung. Sie schade auch dem Ansehen des Landes. „Genug ist genug.“

Am Wochenende entwickelte sich eine Debatte über die Veröffentlichung des Videos. So kritisierte etwa Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink die heimliche Aufzeichnung des Videos. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, erklärte Brink. Hierfür musste er unter anderem Kritk vom Blogger Sascha Lobo einstecken.

Das von „Spiegel“und „Süddeutscher Zeitung“am Freitag veröffentlichte Video wurde nach den Worten des „Spiegel“-Redakteurs Wolf Wiedmann nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen. Laut „Süddeutscher Zeitung“wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben. Beide Medien legten am Sonntag nach und berichteten über weitere Treffen. Tonaufnahmen würden belegen, dass sich der zweite im Video sichtbare Politiker Johann Gudenus, der die FPÖ nun verlassen hat, mehrfach mit dem Vertrauten der angeblichen Milliardärsnichte getroffen hat.

BERLIN (dpa) - Die geplanten Hardwarenachrüstungen von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland ziehen sich weiter hin. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die Firmen haben uns zugesagt, dass sie bis Mitte des Jahres liefern. Ich bin sehr gespannt, ob sie diese Zusage einhalten können“, sagte Scheuer. „Meine Zweifel waren offenbar nicht ganz unberechtigt.“Die Umrüstungen am Motor sind Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer warf Scheuer vor, das „Thema Hardwarenachrüstungen sehr erfolgreich sabotiert“zu haben. Die Mittelständler habe Scheuer mit Auflagen und Haftungsfragen so überladen, dass diese den Anforderungen kaum gerecht werden könnten. Im Sinne der Autoindustrie habe Scheuer damit verhindert, dass sie sich um das Thema Hardwarenachrüstung selbst kümmern und dafür zahlen müsse, kritisierte Krischer.