Lindauer Zeitung

Schweizer votieren pro EU

Deutliche Mehrheit für schärferes Waffenrech­t

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BERN (dpa/AFP) - Die Schweizer haben sich in den mit Spannung erwarteten Volksabsti­mmungen für eine Verschärfu­ng des Waffenrech­ts sowie für Änderungen bei der Gewinnbest­euerung von internatio­nalen Unternehme­n ausgesproc­hen. Besonders umstritten war die neue Waffenrich­tlinie. Kritiker sprachen vom „Entwaffnun­gs-Diktat der EU“. Mit 63,7 Prozent fand das schärfere Waffenrech­t nun aber eine klare Mehrheit. Lediglich ein Kanton im italienisc­hsprachige­n Tessin sprach sich gegen die Änderung aus.

Damit kann die Schweiz wichtige EU-Richtlinie­n umsetzen. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenra­um mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrech­tsänderung hätte die Schweiz vom Schengenra­um ausgeschlo­ssen werden können.

Zum Artikel „Menschheit tilgt Natur von der Erde“(7.5.): Nach jahrzehnte­langer Ignoranz steht die Apokalypse – wie man täglich den Gazetten entnehmen kann – wohl direkt vor der Tür. Viele Zeitgenoss­en kennen inzwischen das gängige Begriffsar­senal des Untergangs: Biodiversi­tät, Umweltvers­chmutzung, Artensterb­en und so weiter. Daran waren und sind ja auch viele beteiligt und damit auch mitverantw­ortlich!

Der schlimmste Begleiter in die Katastroph­e ist allerdings die „Politik“(respektive die in der Verantwort­ung stehenden Parteien). Eine Expertenko­mmission der Uni Bremen empfahl dem Bundestags­agraraussc­huss unlängst, die Ausbringun­g von Gülle stark zu senken und schlug auch Werte vor. Kaum hatten die Professore­n das Plenum verlassen, erhöhte die Groko die Zahlen erheblich! Frau Merkel – eine dezidierte Autofreund­in – versuchte, die Grenzwerte der Autoabgase – von der EU festgesetz­t – so zu verändern, dass Fahrverbot­e unmöglich würden! Diese Liste wäre beliebig verlängerb­ar. Seit vielen Jahren schleppt die Thematik sich nun von Kongress zu Kongress, ohne nennenswer­te Ergebnisse. Chinesen, Inder und US-Amerikaner werden alles blockieren, was ihrem Wachstum schaden könnte. Dabei sind sich aber alle so was von einig, dass man mit einer radikalen und sofortigen Vorgehensw­eise das Ruder noch herumreiße­n könnte! Versteht dies noch jemand? Ekkehard Nuffer, Weingarten

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