Viel Kritik an CSU nach richterlicher Rüge für Integrationsgesetz

MÜNCHEN (lby) Nach ihrer Schlappe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat sich die CSU in einer Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz heftige Kritik anhören müssen – auch von ihrem Koalitionspartner. Die Grünen, SPD und FDP, aber auch die Freien Wähler warfen den Christsozialen am Donnerstag handwerkliche Mängel bei der Vorlage ihres Integrationsgesetzes Ende 2016 vor. Teile dieses Gesetzes hatten die obersten bayerischen Richter am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter anderem können Migranten in Bayern nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Die CSU wies insbesondere heftige Kritik der Grünen entschieden zurück.

Alexander Hold (Freie Wähler) sagte in einer teils lebhaften Debatte, es könne schon sein, dass dem einen oder anderen in der einstigen CSUAlleinregierung „die Ohren geklingelt haben“. „Teile des Gesetzes sind vielleicht keine handwerkliche Meisterleistung“, sagte er. Es sei deshalb ganz gut, dass der Freistaat inzwischen von einer Koalition regiert werde.

Gülseren Demirel (Grüne) sagte, die CSU wolle unter dem Deckmantel einer Leitkultur Freiheitsrechte beschneiden und einen Bevormundungsstaat anstreben. Das sei nicht demokratisch, das sei autoritär. „Sie wollen uns vorschreiben, wie wir denken und entscheiden sollen“, kritisierte Demirel. „Sie wollen Menschen erster und zweiter Klasse.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSUFraktion, Tobias Reiß, wies die Angriffe Demirels zurück. Der Kern des Integrationsgesetzes sei vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden, insbesondere der Grundsatz des Förderns und Forderns bei der Integration von Migranten. „Bayern ist das Land der gelingenden Integration.“

SPDFraktionschef Horst Arnold nannte das Urteil dagegen einen Sieg des Rechtsstaats und eine Geißelung der Unbelehrbarkeit und „machtverliebten Sturheit“der CSU. FDPFraktionschef Martin Hagen kritisierte, wie handwerklich schlecht das Gesetz gemacht worden sei. Christoph Maier (AfD) nutzte die Debatte zu Attacken auf eine angebliche „antideutsche Politik“der Grünen.