„Wir sind eine Partei, die für ein Lebensgefühl steht“
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt, warum sie Verbote nicht für den klügsten Weg in der Politik hält
- Im April vergangenen Jahres wurde sie zur neuen Generalsekretärin der Liberalen gewählt: Linda Teuteberg. Harte Attacken sind allerdings nicht der Stil der 38-jährigen Brandenburgerin. „Ich kann durchaus angreifen, tue das aber eher mit dem Florett als mit dem Säbel“, sagt sie im Gespräch mit Hendrik Groth, Claudia Kling und Ulrich Mendelin. Bei ihrem Besuch in Ravensburg erläutert sie, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben.
Frau Teuteberg, die FDP war immer auch eine Funktionspartei, die anderen Parteien zu Mehrheiten verholfen hat. Wie wird Ihre Partei damit fertig, dass sie zumindest momentan nicht gebraucht wird?
Wir sind vor allem eine Programmpartei, eine Partei, die für ein Lebensgefühl steht. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir trauen den Menschen etwas zu. Wenn wir Partner finden, mit denen wir im Sinne dieses Menschenbildes und dieses Programms etwas bewegen können, dann gestalten wir gern mit. Aber für uns gehört es auch dazu, nicht um jeden Preis zu regieren, denn es geht uns um die Inhalte. Die Bürger müssen spüren: Es macht in der Sache einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Das ist unser Kompass.
Und für welche Inhalte stehen Sie? Von der FDP ist derzeit oft nur zu hören, was sie nicht will.
Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Das sind die Themen, bei denen wir gebraucht werden. Wir fordern seit Jahren die Entlastung der arbeitenden Mitte und genauso lang harren diese Vorhaben der Umsetzung. Aber nur weil sich andere Parteien weigern, diese
Themen anzugehen, sind sie nicht falsch. Ganz im Gegenteil.
Woher kommt dieser Schwenk zur Linkspartei, der sich in den vergangenen Wochen gezeigt hat? Ist das der neue liberale Weg?
Das ist für mich kein Schwenk. Wir sagen seit Langem, dass arbeitende Menschen entlastet werden müssen. Manche haben immer wieder nur abgewunken, wenn wir Steuersenkungen fordern und immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Inzwischen haben selbst die Linken erkannt, dass etwas nicht stimmt, wenn selbst immer mehr Facharbeiter in den Spitzensteuersatz rutschen. Früher wurde uns vorgeworfen, für eine ganz bestimmte Berufsgruppe oder Einkommensschicht zu stehen. Wenn es jetzt schwieriger geworden sein sollte, uns in einer Schublade zu verordnen, dann ist das gut so. Wir wollen alle Menschen ansprechen, denen Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit wichtig sind. Facharbeiter, Angestellte, Bauern, Freiberufler und Unternehmer. Auch den Hartz-IVEmpfänger, der sich aus seiner Situation herausarbeiten will.
Im vergangenen Jahr wurde an die erste sozialliberale Koalition im Jahre 1969 erinnert. Fühlen Sie sich im Jahr 2020 der Linkspartei näher als der SPD?
Nein. Die Linke vertritt vieles, was im größtmöglichen Gegensatz zum liberalen Programm steht. Aber wenn Sie das Thema sozialliberale Bündnisse ansprechen: Es hängt doch ganz stark vom Kurs der SPD ab, ob ein solches Bündnis im Bereich des Möglichen ist. Früher vereinte Liberale und Sozialdemokraten ein positiver Geist, der Glaube an Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen dank guter Bildung – unabhängig vom Elternhaus. Wenn ich mir heute die übertriebenen Umverteilungsund Steuersenkungsvorstellungen von Saskia Esken oder Kevin Kühnert anhöre, gibt es da keine Gemeinsamkeiten. Die SPD hat die Menschen, denen es wichtig ist, ein angemessenes Netto vom Brutto zu bekommen, nicht mehr im Fokus. Sie hat den Bezug zu Facharbeitern und anderen Leistungsträgern verloren.
Noch mehr als von der SPD grenzen Sie sich von den Grünen ab – Stichwort: Verbotspartei. Mit welchen Vorhaben wollen Sie denn den Klimawandel, derzeit das Megathema schlechthin, angehen?
Wir wollen Kohlendioxid ein Preisschild umhängen. Deshalb plädieren wir für einen CO2-Zertifikatehandel, in dem wir den stärksten Anreiz sehen, CO2 effizient und klug einzusparen – ohne Verbote oder Subventionsprogramme. Wäre der CO2-Handel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet worden, so wie wir das 2017 gefordert haben, hätten wir bereits die 40-Prozent-Reduzierung geschafft, die bis 2020 das Ziel ist. Aber auch das ist uns wichtig: Wir wollen in Deutschland keine abschreckenden Beispiele schaffen, sondern leuchtendes Vorbild sein. Sonst werden andere Länder nicht mitmachen im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist keine Option, so zu tun, als würden wir das Klima alleine retten.
„Wo andere Weltuntergangsstimmung verbreiten, setzen wir auf Optimismus“, sagten Sie Anfang Januar in einem Interview. Sind das Sätze, mit denen Sie den Nerv der Wähler treffen?
Weltuntergangsszenarien abzulehnen heißt ja nicht, Probleme nicht zu sehen. Aber wir werden diese Probleme nur mit und nicht gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Prinzipien lösen. Im Moment gibt es die Tendenz, Untergangsszenarien zu beschwören und so die Debatte über den Klimawandel
rationalen Argumenten zu entziehen.
Was stört Sie eigentlich so an Verboten zum Schutz des Klimas?
Wir sind überhaupt nicht generell gegen Verbote, aber sie sind oft nicht der klügste Weg, um etwas zu erreichen. Natürlich haben wir in Deutschland eine ganze Menge an sinnvollen Verboten – im Strafrecht, in der Straßenverkehrsordnung und vielen anderen Bereichen. Aber sie sollten, und das entspricht auch dem Menschenbild unseres Grundgesetzes, eher die Ausnahme in einem Rechtsstaat sein, wo Verhältnismäßigkeit und persönliche Freiheit wichtige Werte sind.
Die große Politik wird derzeit von einer 17-jährigen Schwedin und anderen Jugendlichen angetrieben. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Die Jugendlichen von Fridays for Future haben natürlich recht, dass der Klimawandel ein vom Menschen beeinflusstes Phänomen ist. Über das Ob müssen wir nicht streiten. Doch es stimmt nicht, dass ihr Forderungskatalog wissenschaftlich begründet und nicht hinterfragbar sei. Da gibt es andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. Und genau über dieses Wie müssen wir sprechen. Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion, die die Basis unseres Wohlstands ist, mit unserer freiheitlichen Lebensweise und dem Klimaschutz zu verbinden. Sonst laufen wir Gefahr, dass irgendwann chinesische Touristen nach Friedrichshafen, Stuttgart und Ingolstadt kommen und sich in Freiluftmuseen Industrieproduktion aus vergangener Zeit anschauen.
Bei der Bundestagswahl 2017 war der FDP-Wahlkampf auf ihren Parteichef Christian Lindner zugeschnitten, der fast modelmäßig in Feinripp posierte. Wie groß sind seine Chancen gegen den GrünenChef Robert Habeck, dem Schwiegersohn-Charme nachgesagt wird?
Christian Lindner ist in seiner Arbeit als Bundesvorsitzender sehr erfolgreich. Die Bürger tun gut daran, sich zu überlegen, ob der Schwiegersohn-Typus der Richtige ist, um Deutschland in einer Welt mit USPräsident Donald Trump und anderen zu vertreten. In diesen Zeiten braucht es wohl ein bisschen mehr Besonnenheit und strategisches Geschick, als es Habeck zu bieten hat.
Sie gelten als freundlich und diszipliniert. Passt das zur Abteilung Attacke, für die Generalsekretäre eigentlich zuständig sind?
Ich kann durchaus angreifen, tue das aber eher mit dem Florett als mit dem Säbel.