„Derzeit wird nicht mit der nötigen Weitsicht gehandelt“
Außenpolitik-Expertin Daniela Schwarzer über die Gefahren der Corona-Krise für die Europäische Union
- Vor allem über die Finanzen werden sich die EU-Staaten in die Haare bekommen, prophezeit die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Daniela Schwarzer. Stefan Kegel hat sie befragt.
In der Corona-Krise spricht der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von einem vollständigen Versagen der EU. Hat der europäische Gedanke tatsächlich ausgedient?
Am Anfang haben sich die Regierungen tatsächlich vor allem auf nationale Maßnahmen konzentriert. Es war ein desaströses Signal, dass man lieber Hilfsmaterial von China liefern und dies von Peking politisch ausschlachten ließ, als europäische Maßnahmen einzuleiten. Inzwischen sind zwar die meisten nationalen Exportstopps für Medizingüter wieder aufgehoben worden, und Erkrankte werden auch in anderen EULändern behandelt. Das sind, wenn auch im Kleinen, schon Zeichen der Solidarität.
Aber?
Die Grenzen bleiben – teils in Verfahren, die nicht EU-Recht entsprechen – hochgezogen und der Binnenmarkt wird untergraben. Ob die EU zusammenhält, wird sich in besonderer Weise zeigen, wenn die Wirtschaftskrise sich verschärft. Derzeit wird nicht mit der nötigen Weitsicht gehandelt.
Wo verlaufen da die Fronten?
Beim Europäischen Rat am vergangenen Donnerstag haben sich zwei Gruppen gezeigt – Deutschland und einige nordische Staaten auf der einen Seite und Frankreich mit einigen südeuropäischen Staaten auf der anderen. Die Vorstellungen darüber, wie man den bedürftigen Staaten helfen kann, liegen sehr weit auseinander. Der Europäische Rat hat sich mit seiner Zwei-Wochen-Frist etwas Zeit gekauft. Was danach herauskommt, kann für den politischen Zusammenhalt in der EU und die Eurozone entscheidend sein.
Es geht vor allem um die Frage, wie Regierungen, Unternehmen und Banken die nötigen finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung bekommen. Sehen Sie da die Möglichkeit für eine Einigung?
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Corona-Bonds, für einen größeren Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus – oder auch eine größere Rolle für die EZB, die Europäische Zentralbank. Auf letztere wird man sich politisch am leichtesten einigen können – so war es auch in der Verschuldungs- und Bankenkrise ab 2010.
Hat die EU aus den Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise etwas gelernt?
Der politische Preis des Nichthandelns der EU am Anfang der Corona-Krise ist hoch. Etwa Italien und Spanien haben registriert, dass am Anfang Hilfsaktionen und politische Solidaritätsbekundungen fehlten. In einigen Staaten nutzen antieuropäische Kräfte dieses Versäumnis politisch aus. Das geschieht vor dem Hintergrund gleich dreier Krisen – der Gesundheitskrise, der bevorstehenden Wirtschafts- und möglicherweise einer Finanzkrise. Eine mangelhafte Abstimmung innerhalb der EU in diesen Fragen könnte zu einer schleichenden Erosion des Systems führen.