Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Stadtrat wegen Wahlfälschung

Er soll die Wahlunterlagen eines anderen abgegeben haben – Die Lindauer Kriminalpolizei ist jetzt mit dem Fall betraut

(jule) - Die Staatsanwaltschaft Kempten hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat eingeleitet. Der Vorwurf lautet Wahlfälschung und falsche Versicherung an Eides statt im Zusammenhang mit der Stichwahl am Sonntag.

„Wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt hat die Staatsanwaltschaft Kempten am 29.03.2020 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat eingeleitet“, schreibt Oberstaatsanwältin Susanne Fritzsche.

Dieser Stadtrat sei verdächtig, sich die Briefwahlunterlagen eines anderen Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau am Sonntag beschafft, und diese dann anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und abgegeben zu haben.

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Bereitschaftsrichter einen Durchsuchungs

und Beschlagnahmebeschluss. Dieser wurde am 29.03.2020 vollzogen und die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen konnten beim Wahlamt der Stadt Lindau sichergestellt werden, noch bevor mit der Stimmenauszählung begonnen worden war. Die Stimme wird bei dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt“, schreibt Fritzsche.

Die Lindauer Kriminalpolizei ermittelt nun in dem Fall. Auf den Betrugsversuch aufmerksam gemacht worden war die Polizei durch eine

Anzeige, wie Fritzsche auf Nachfrage der Lindauer Zeitung sagt. Wer diese Anzeige eingereicht hat und ob es sich dabei um den eigentlich Wahlberechtigten handelt, sagt die Staatsanwältin nicht. Hinweise darauf, dass es mehrere Fälschungen gegeben habe, gebe es allerdings nicht. „Wir ermitteln in einem Fall.“

Die Stadtverwaltung äußert sich auf Anfrage der LZ nicht dazu, um welchen Stadtrat es sich handelt. Laut Sprecher Jürgen Widmer ist die Wahl durch den Vorfall nicht ungültig. „Wir haben keinen Grund, die Gültigkeit der Wahl infrage zu stellen“, sagt er. Auch zu wessen Vorteil der Stimmzettel ausgefüllt war, verraten am Montag weder Stadt noch Staatsanwaltschaft.

Sollte sich der Tatvorwurf bestätigen, dann kommen auf den Stadtrat saftige Strafen zu. Laut Fritzsche sieht das Gesetz für Wahlfälschung eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, für die falsche Versicherung an Eides statt geht der Strafrahmen bis zu drei Jahren Gefängnis.