München müsste längere Amtszeit beschließen
(ee) - Corona stoppt derzeit auch die Kreispolitik. Sitzungen sind abgesagt. Kreisrat Friedrich Haag hält es deshalb für angemessen, die jetzige Wahlperiode zu verlängern. Diesen Vorschlag will Landrat Elmar Stegmann ans bayerische Innenministerium weiterleiten.
Haag ist auch Mediziner. Und so ist dem Lindenberger Kreisrat sehr wohl bewusst, dass derzeit keine Sitzungen stattfinden können. Aber er sorgt sich – denn ohne die letzten Sitzungen, die in der jetzigen Wahlperiode noch geplant gewesen sind, könnte der reibungslose Übergang vom alten zum neuen Kreistag nach Haags Ansicht schwierig werden. Denn Kommunalpolitiker müssten sich ja auch neben der reinen Gremienarbeit treffen, um beispielsweise die künftigen Kollegen über die laufende Politik im Landkreis zu informieren. Vor diesem Hintergrund hat Haag auch Landrat Stegmann angeschrieben: Von ihm will Haag wissen, ob es in Bayern schon Überlegungen gebe, das per Gesetz eigentlich auf den 30. April festgelegte Ende der jetzigen Amtsperiode zu verschieben. Denn für den Kreisrat ist ein Ende der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie noch nicht absehbar.
In ihrer Einschätzung, dass aus Gründen des Infektionsschutzes derzeit keine Sitzungen stattfinden können, sind sich Stegmann und Haag einig. Ob sich die Dauer der Amtszeit des aktuellen Kreistags aber verlängern lasse, müssten andere Stellen im Freistaat beantworten, da dies landes- und verfassungsrechtliche Vorschriften betreffe, hat Haag als Antwort erhalten. Deswegen werde das Lindauer Landratsamt Haags Anfrage und Vorschlag ans bayerische Innenministerium weiterleiten mit der Bitte um eine Entscheidung.
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