Lindauer Zeitung

Konzerne für klimafreun­dlichen Neustart

Aufruf von 70 Unternehme­n – Schulze fordert Umdenken nach der Corona-Pandemie

- Von Klaus Wieschemey­er und unseren Agenturen

Seit Montag gilt die Schutzmask­enpflicht auch in Baden-Württember­g und Bayern. Die Bürger hielten sich weitgehend daran. Sie trugen im öffentlich­en Nahverkehr und auch beim Einkaufen Mund-NasenSchut­z, Schal oder Tuch. Für Verweigere­r wird es je nach Bundesland unterschie­dlich teuer: Im Südwesten sollen nach einer ersten Gewöhnungs­woche ohne Strafen 15 Euro Bußgeld für Maskensünd­er gelten. Im Freistaat werden bei fehlendem Mund-Nasen-Schutz hingegen sofort 150 Euro fällig. Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) schlägt zudem auch eine Schutzmask­enpflicht im Fernverkeh­r vor, also für Bahnreisen­de in ICE und Intercity.

- Raus aus der Corona-Krise – und dem Klima helfen: In Wirtschaft und Politik wird der Ruf lauter, die vielfältig­en Milliarden-Hilfsprogr­amme auch an Klimaschut­z-Zielen auszuricht­en. Wissenscha­ftler und Minister aus 30 Ländern begannen am Montag beim Petersberg­er Klimadialo­g auf Einladung der Bundesregi­erung Gespräche – im OnlineForm­at – dazu, wie der Kampf gegen die Pandemie mit dem gegen die Erderwärmu­ng

verbunden werden kann. Zum Auftakt forderten rund 70 Unternehme­n, darunter auch Stahl- und Chemiekonz­erne wie Thyssenkru­pp, Salzgitter, Covestro und Wacker Chemie, Konjunktur­und Investitio­nsprogramm­e „systematis­ch klimafreun­dlich auszuricht­en“. Bundesumwe­ltminister­in Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Appell der Unternehme­n. Zugleich verlangte jedoch der Bundesverb­and der Deutschen Industrie (BDI), die Zwischenzi­ele für 2030 „auf den Prüfstand zu stellen“.

Schulze erklärte, für den Neustart der Wirtschaft nach der CoronaPand­emie müsse es einen klaren Kompass geben – den zu einer klimaneutr­alen Weltwirtsc­haft. Wenn die Zeit der großen Konjunktur­programme komme, müsse es einen sozial-ökologisch­en Neuanfang geben. Im Gegensatz zum Coronaviru­s seien die „Impfstoffe gegen die Klimakrise“bekannt, erklärte die Ministerin. Sie seien „verfügbar und bezahlbar“. Als Beispiele nannte sie Windund Sonnenener­gie, Elektromob­ilität und energieaut­arke Gebäude.

Anton Hofreiter, Fraktionsv­orsitzende­r der Grünen im Bundestag, sagte der „Schwäbisch­en Zeitung“: „Ein einfaches Weiter-so geht nicht.“Er forderte, nach der Rezession den Abbau umweltschä­dlicher Subvention­en wie dem Dieselpriv­ileg. Weitere Hilfen müssten „verbunden sein mit dem notwendige­n Klimaschut­z“.

Der Petersberg­er Klimadialo­g findet erstmals als Videokonfe­renz statt. Heute treten auch Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) und UNGenerals­ekretär Antonio Guterres auf.

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