Söders Lockerungsübungen
Der Ministerpräsident macht Gastronomen Hoffnung – und widerspricht Aiwanger
- Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder (CSU) hat weitere vorsichtige Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen im Freistaat in Aussicht gestellt. Die Situation in Bayern habe sich „auf einem sehr guten Level eingepegelt“, sagte Söder nach einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstands am Montag in München: „Wir haben in Bayern und Deutschland total Glück gehabt.“Es bestehe aber die Gefahr, dass dies nicht so bleibe. Es wäre „falsch“, jetzt nicht mehr auf den Rat der Virologen zu hören und „Experimente“einzugehen.
Mit dem Coronavirus könne man „keine Kompromisse wie in einer Koalition schließen“, sagte Söder. Er bekräftigte den bayerischen Weg des Wiedereinstiegs in die Normalität: Der sei „langsamer, aber sicherer“. Die positive Bewertung der Lage in Bayern bezieht Söder aus der auf 0,57 gesunkenen Reproduktionszahl. Das bedeutet, dass ein Infizierter nur noch 0,57 weitere Menschen ansteckt. Die Zahl lag zum Höhepunkt der Krise bei sechs. Die auf ein Prozent gesunkene Rate der täglichen Neuinfektionen sei ebenfalls „eine sehr gute Zahl", meinte Söder.
Eine vorsichtige Perspektive gab Söder auch der Gastronomie. Bis Ende Mai seien, bei weiterhin günstigem Verlauf der Pandemie, Öffnungen denkbar. Dabei seien kreative Lösungen gefragt. Was die Schulen angehe, so verfolge man das Ziel, vor Pfingsten jeden Schüler „wenigstens einmal in die Schule zu bringen“. Mit großem Interesse werden in Bayern Untersuchungen verfolgt, ob kleinere Kinder womöglich weniger stark infektiös sind als andere Altersgruppen. Sollte sich das bestätigen, könnte man bei der Wiederöffnung der Kitas einen schnelleren Weg gehen, sagte Söder. Das werde aber nur unter Einschaltung des Robert-KochInstituts geschehen.
Ganz vorsichtige Öffnungen erwägt die bayerische Regierung nach den Worten Söders auch bei den besonders gefährdeten Alten- und Pflegeheimen. Um der grassierenden Vereinsamung entgegenzuwirken, sei es denkbar, „sehr reduziert“und mit hohen Sicherheitsauflagen Einzelbesuche bei älteren und pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen.
Der bayerische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst kritisierte, dass Söder seit Wochen nur auf Sicht fahre und die Maßnahmen Österreichs kopiere. Auf einen belastbaren Fahrplan warteten die Menschen und die Wirtschaft vergeblich. In wichtigen Fragen bleibe der als Krisenmanager gefeierte Söder Antworten schuldig und lasse andere Meinungen nicht zu. Das sei nicht länger akzeptabel, sagte Föst – zumal die bayerischen Maßnahmen nicht durchweg erfolgreich seien. Die Grünen im bayerischen Landtag mahnten die Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit an. Ein generelles Demonstrationsverbot sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Söder selbst zeigte sich nicht zufrieden mit dem Tempo, in dem Hilfsgeld für die Wirtschaft ausgezahlt wird. Die Soforthilfe müsse zügiger an die Bedürftigen kommen. Das gelte auch für die über die Hausbanken ausgereichten Kredite. Am Wochenende hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in einer Zwischenbilanz die Arbeit seines Hauses noch gelobt. Mehr als 150 000 der etwa 400 000 Anträge auf Nothilfe seien bewilligt, etwa 20 000 abgelehnt worden.
Söder nahm seinen Wirtschaftsminister in Schutz: „Ich kann über Hubert Aiwanger nichts Negatives sagen.“Aiwangers Drängen auf einen Ersatz des abgesagten Oktoberfestes
sieht der Ministerpräsident aber skeptisch. Eine Art „MiniWiesn“führe nur dazu, dass die Marke Oktoberfest dauerhaft beschädigt werde, meinte Söder. Im Übrigen entscheide darüber die Stadt München, deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sich „extrem verantwortungsbewusst“verhalte.
Nachdrücklich sprach sich Söder für staatliche Maßnahmen zur Rettung der Lufthansa aus. Die Rettung dieses systemrelevanten Unternehmens dürfe aber nicht in einer Verstaatlichung bestehen. Der Staat solle sich wie ein „stilles Beiboot“verhalten, aber "nicht das Sagen auf der Kommandobrücke" übernehmen.
Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte der CSU tagte der Parteivorstand am Montag online. Eine digitale Premiere wird auch der für den 22. Mai angesetzte „Kleine“Parteitag. Zwischen 17 und 20 Uhr sollen dabei alle üblichen Bestandteile von der Rede des Parteivorsitzenden bis zur Antragsberatung online abgewickelt werden, teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit. Aus Wien zugeschaltet werden solle dazu auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Noch sei online nicht alles möglich, was man sich vorstellen könne, sagte Blume. Dennoch erfahren die CSU durch die Corona-Krise eine „große Beschleunigung“auf dem Weg zur „digitalen Volkspartei".