Rechtsaufsicht weist die Wahlanfechtung zurück
Es bleibt bei der Mitte März ermittelten Sitzverteilung der elf Gruppen im neuen Lindauer Stadtrat
(dik) - Am Ergebnis der Lindauer Stadtratswahl ändert sich nichts mehr. Die Rechtsaufsicht hat die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Der neue Stadtrat nimmt an diesem Montag seine Arbeit auf. Die Sitzverteilung der elf Gruppen bleibt.
Die Kritiker könnten nicht ausreichend Gründe nennen, die eine neue Auszählung der Stimmen aus Oberreitnau rechtfertigen würden, schreibt Erik Jahn, Leiter des Geschäftsbereichs Kommunales, Sicherheit und Ordnung, in dem zehnseitigen Ablehnungsbescheid, der der Lindauer Zeitung vorliegt. Die Tatsache, dass Grüne und Linke zusammen bei der Kreistagswahl in Oberreitnau besser abgeschnitten haben als die Bunten bei der Stadtratswahl, reiche als Grund für eine Nachzählung nicht aus.
Jahn beschreibt ausführlich die Praxis der Auszählung und Erfassung der Stimmzettel bei der Stadtratswahl. Das schließe ein versehentliches Vertauschen der Ergebnisse von Bunter Liste und Freier Bürgerschaft aus.
Und ein Betrug wäre nur möglich gewesen, wenn sich mindestens drei Personen in dem Wahlvorstand bei der Auszählung einig gewesen wären. Dafür nannten auch die Anfechter keine Anhaltspunkte, und es gebe keinerlei Anzeichen für solches Misstrauen.
Denkbar wäre noch ein technischer Fehler, zumal es in der Wahlnacht Mitte März ungewöhnlich lange gedauert hat, bis das Ergebnis aus Oberreitnau vorlag und die Stadtverwaltung ein Gesamtergebnis bilden konnte. Tatsächlich gab es laut Lindaus
Wahlleiterin Tanja Bohnert technische Probleme, die aber lediglich den Zeitablauf betrafen, nicht aber die Ermittlung des Ergebnisses.
Ausführlich beschreibt Jahn zudem anhand der Ergebnisse auch in anderen Stadtteilen, dass Wähler bei Stadtrats- und Kreistagswahlen offensichtlich weniger in politischen Lagern denken, wie die Wahlanfechter angenommen hatten. Vielmehr machen Frauen und Männer auf den Listen den Unterschied aus. So erreichten in Oberreitnau drei aus dem Stadtteil
stammende Männer sehr viele Stimmen für die Freien Bürger, von denen zwei aber gar nicht für den Kreistag zur Wahl standen.
Interessant ist zudem die Erkenntnis, dass bei der Stadtratswahl etwa ein Drittel der 274 Wähler im Wahllokal Oberreitnau eine Liste komplett angekreuzt haben, während die Mehrheit ihre Stimmen auf Bewerber verschiedener Listen verteilt haben. Bei der Kreistagswahl hat das aber nur die Hälfte der Wähler getan, ebenso viele haben komplette Listen angekreuzt.