Landräte: Kommunen sollen investieren
Auch Städte und Gemeinden brauchen Hilfen von Bund und Freistaat
(lz) - Die Stadt Lindau und die umliegenden Gemeinden sollen wie alle Kommunen im Allgäu weiter investieren. Darum bitten die vier Allgäuer Landräte Elmar Stegmann, Anton Klotz, Hans-Joachim Weirather und Maria Rita Zinnecker.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sollten die Kommunen nicht auf die Ausgabenbremse treten, heißt es in einer Mitteilung der Allgäu GmbH. „Jetzt gilt es für alle staatlichen Ebenen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stärken“, appelliert Klotz. Damit das Allgäu gut durch die Krise kommt, sollten alle mit Zuversicht nach vorne schauen. Staatliche Investitionen insbesondere im Bereich des Bauens spielen für Handwerk und Industrie im Allgäu eine große Rolle.
Natürlich seien auch die Kommunen durch Einnahmeausfälle getroffen. Doch gerade im Allgäu kämen viele Städte, Märkte und Gemeinden aus einer finanziell sehr guten Zeit. Daher seien auch für einige Jahre höhere Schulden gut verkraftbar, wenn dies Arbeitsplätze in der Region sichere und Unternehmen in einer schwierigen Phase stütze, sind sich die vier Allgäuer Landräte einig.
Zugleich fordern sie von der Staatsregierung und der Regierung von Schwaben, Förderanträge zügig zu bearbeiten und zuzusagen, damit die Kommunen geplante Aufträge auch vergeben können. Außerdem fordern die Landräte Bund und Freistaat auf, einen finanziellen Schutzschirm auch über die Kommunen zu spannen. Denn einbrechende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Soziallasten werden zu erheblichen Mehrbelastungen führen.