Sigmarszell hat in diesem Jahr so einiges vor
Gemeinderat beschließt einen „gut bestückten“Haushalt
(isa) – Der Sigmarszeller Gemeinderat hat den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Insgesamt hat dieser ein Volumen von über elf Millionen Euro. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie weniger Einnahmen erwartet werden, denkt die Gemeinde nicht ans Sparen und will über sechs Millionen Euro in bereits laufende Projekte investieren und neue anstoßen.
„Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft und wird auch nicht an Sigmarszell spurlos vorübergehen“, schickte Bürgermeister Jörg Agthe jener Sitzung des Sigmarszeller Gemeinderates voraus, zu der sich das Gremium zum letzten Mal in seiner alten Besetzung getroffen und den Haushalt der Gemeinde für dieses Jahr verabschiedet hatte. Ein Haushalt, der ein Volumen von über elf Millionen Euro aufweist und mit einem Investitionsaufkommen von 6,4 Millionen Euro vor hat, ein bisschen mehr zu investieren, als im vergangenen Jahr. Doch auch wenn sich der Bürgermeister möglicher Engpässe bewusst war, hielt er trotzdem nichts von einer „Streichliste“. Wie er dem Gremium erklärte, sei es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, in Krisenzeiten nicht zu investieren. Gemeinderätin Roswitha Richter-Gottschalk hatte zuvor nach einem Plan B gefragt, falls sämtliche Einnahmen wegfallen. Und ihr Ratskollege Sebastian Seigerschmidt fand den Haushaltsplan „in diesen Zeiten ein bisschen zu sportlich“. Der Bürgermeister hielt trotzdem daran fest. Allem voran wollte er, dass die Gemeinde gerüstet sei. Abgesehen davon, dass gar nicht feststünde, ob überhaupt alle Projekte verwirklicht werden können und ob es für alles Fördergelder gebe. Und für den Fall der Fälle könnte die Gemeinde einen Nachtragshaushalt stellen, sagte er. Argumentationen, die allerdings nicht verhinderten, dass Sebastian Seigerschmidt und Martin Rädler am Ende gegen den Haushalt stimmten.
Im Verwaltungshaushalt, in dem sich das laufende Geschäft einer Gemeinde abbildet und auch die Einnahmen aufgezeigt werden, hat Kämmerin Michaela Schmid jedoch durchaus auf die Corona-Pandemie reagiert. So rechnet sie damit, dass Sigmarszell sowohl bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer als auch der Umsatzsteuer weniger Geld einnimmt. Ganz abgesehen davon, dass auch die Schlüsselzuweisungen niedriger ausfallen. Insgesamt geht sie von nur gut 3,6 Millionen Euro Gesamteinnahmen aus Steuern und Zuweisungen aus, während die Gemeinde im Jahr davor insgesamt fast vier Millionen Euro bekam. Allerdings war sie sich sicher: „Wir sind mit diesen Ansätzen auf jeden Fall auf der sicheren Seite.“Hinzu kommen dann noch die Gelder aus den anderen Einnahmequellen der Gemeinde hinzu, die sich auf knapp 1,4 Millionen Euro belaufen, sodass der Verwaltungshaushalt insgesamt 5 245 000 Euro aufweist. Auf den Vermögenshaushalt, der wiederum die vermögenswirksamen Ausgaben sowie die Fördergelder als Einnahmen enthält, entfallen 6 444 800 Euro. Ihn befand Bürgermeister Jörg Agthe als „gut bestückt“und fasste zusammen: „Wir haben da so einiges vor.“
Das meiste Geld, nämlich eine gute Million Euro, ist für größere Straßenund Brückenbaumaßnahmen gedacht. Etwa in der Egghaldenstrasse, der Leiblachstraße, an der Ortsdurchfahrt Zeisertsweiler, in der Weiherstraße ebenso wie An der Halde, Auf der Scheibe, Im Priel, An der Obstbauschule oder an der Brücke Geislehen. Doch auch für die Abwasserentsorgung und damit vor allem für Kanalarbeiten nimmt die Gemeinde mit über 522 000 Euro viel Geld in die Hand.
Geld für das schnelle Internet ist ebenfalls das dritte Jahr in Folge eingestellt. Hier will Sigmarszell Höfe im Gemeindegebiet anschließen und den sogenannten „Höfebonus“in Anspruch nehmen. Für die Tiefbaumaßnahmen hat die Kämmerin deswegen knapp 815 000 Euro eingeplant, wobei sie davon ausgeht, dass es gut 650 000 Euro an Förderung dafür gibt. Ebenfalls einen großen Posten, nämlich über zwei Millionen Euro, will die Gemeinde zudem in neue Baugebiete und Dorferneuerungsmaßnahmen und damit verbunden in Grundstückskäufe und deren Erschließung investieren.
Darüber hinaus investiert die Gemeinde auch in ihre Feuerwehren. Allein für verschiedene Anschaffungen hat die Kämmerin gut 66 000 Euro eingeplant. Hinzu kommen nochmal 400 000 Euro für die beiden Feuerwehrhäuser in Bösenreutin und Niederstaufen.
Doch auch die Kulturpflege und der Sport sind der Gemeinde wichtig. So bezuschusst sie die Sanierung der Sigmarszeller Kirche mit gut 48 000 Euro und die Kirche in Niederstaufen mit gut 14 000 Euro. Der TSV Schlachters bekommt 13 000 Euro für seinen Soccer Court, der TSV Niederstaufen 9000 Euro für einen Zaun und der Tennisclub Sigmarszell 1000 Euro für ein Kleinspielfeld.
Einen hohen Stellenwert nehmen auch die Kinder ein. Während die Gemeinde für den Glasfaserausbau der Schule anteilig 50 000 Euro ansetzt, sind für die Um- und Ausbauten der Kita St. Wendelin in Niederstaufen heuer 244 000 Euro vorgesehen und für die Kita St. Raphael in Schlachters allein für die Hochbaumaßnahmen 20 000 Euro. Zudem sind 70 000 Euro für eine neue Waldkindergruppe eingeplant.
Doch auch für die städtebauliche Entwicklung setzt die Gemeinde jede Menge Gelder an. Sei es für den Dorfplatz und die Alte Schule in Bösenreutin oder den Bahnhalt, Spielplatz, Dorfplatz und den Alten Bahnhof in Schlachters oder den Friedhof in Sigmarszell. Teilweise sind diese Projekte bereits angelaufen, teilweise starten sie entweder heuer oder erst in einem der kommenden Jahre. Auf jeden Fall aber reicht die Finanzplanung bis ins Jahr 2023, und die Gemeinde hat dafür Förderprogramme wie die Städtebauförderung „Innen statt Außen“oder das Ortsentwicklungkonzept Schlachters (IsA) beantragt.
Um all diese Investitionen stemmen zu können, muss Sigmarszell keinen neuen Kredit aufnehmen. Allerdings braucht die Gemeinde gut 4,3 Millionen Euro aus ihren Rücklagen, um alles zu finanzieren. Zudem kann sie die 1,5 Millionen Euro Haushaltseinnahmereste von 2019 nicht in ihre Rücklagen geben, sondern muss sie ausgeben.