Mobbing gegen die Bunten in Corona-Zeiten

Zum Kommentar „Das war nicht klug“, LZ vom 6. Mai, und zum Bericht „Bürgermeister und Räte bekommen mehr Geld“, LZ vom 7. Mai

Teile des Lindauer Stadtrates betreiben in Corona-Zeiten Mobbing gegen die Bunten. Das ist unerträglich. In einer konzertierten Aktion erhält die Bunte Liste keinen Bürgermeisterposten. Die Überzeugung, dass der stärksten Fraktion der erste Stellvertreterposten der OB zusteht, wurde über Bord geworfen.

Mit einer willkürlichen Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder von zehn auf zwölf und entgegen der Empfehlung der Verwaltung wurde der Einfluss der Bunten Liste bewusst eingeschränkt. CSU und SPD erhielten dadurch einen zusätzlichen Sitz. Nach Ansicht der SPD wird der Wählerwille besser abgebildet, wenn sie mit ihren 12,1 Prozent den gleichen Einfluss wie die Bunte Liste mit 21,5 Prozent hat.

Die Vorschläge zu Beauftragten für Klimaschutz oder Bürgerbeteiligung wurden abgelehnt. Alle Vorschläge zur Geschäftsordnung, zum Beispiel im Hinblick auf Transparenz der Ratssitzungen, zur Stellenbesetzung wurden niedergestimmt.

Matthias Kaiser als Mobilitätsbeauftragter mit hervorragendem Fachwissen wurde abgewählt; ersetzt durch einen CSU-Stadtratsneuling. Dr. Ulrike Lorenz-Meyer in der Verbandsversammlung der Sparkasse wurde abgewählt.

21,5 Prozent der Lindauer Bürger haben die Bunten gewählt; sie ist stärkste Fraktion. Bürgerinteresse und Bürgerwille wird von Teilen dieses Stadtrates dreist ignoriert.

Quo vadis Lindau?

Dr. Karl Lindau

und

Manuela Matussek,