Zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz
Für die Corona-Demonstrationen am Wochenende erhöht die Polizei ihre Präsenz
(lby) - Nach den Erfahrungen vom vergangenen Wochenende verstärkt Bayerns Polizei bei den anstehenden Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen ihre Präsenz massiv. „Allein am Samstag setzen wir alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei für die zu erwartenden Versammlungslagen sowie zur Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen ein“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Dies seien 30 Einsatzzüge, also rund 900 Polizisten der Bereitschaftspolizei, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien bereitstünden. Am Sonntag werde es ebenfalls ein starkes Polizeiaufgebot geben; ein solches stand auch für die Proteste am Freitagnachmittag parat.
Laut Herrmann sind der Polizei mit Stand Freitagmittag für das kommende Wochenende bayernweit rund 70 Versammlungsanmeldungen bekannt gewesen. In München zum Beispiel hatten die Veranstalter 10 000 Teilnehmer für eine Demo am Samstag auf der Theresienwiese angemeldet. Unter Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern und einer zeitlichen Begrenzung von zwei Stunden stimmte das Kreisverwaltungsreferat
der Demonstration zu – beschränkte allerdings die maximale Teilnehmerzahl auf 1000.
Für jede einzelne Demonstration werde es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben, sagte Herrmann: „Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden.“Besonders wichtig sei die Wahl der Versammlungsorte, diese müssten genügend Platz für die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Teilnehmern bieten.
Aus Wut über ihrer Meinung nach zu strikte Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie war es am vergangenen Wochenende in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten zu teils ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Mit 3000 Demonstranten überschritt in der Landeshauptstadt zudem die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung bei Weitem. Auch in Nürnberg, wo eine Kundgebung mit 50 Menschen angemeldet war, kamen mehr als 2000 Menschen in der Altstadt zusammen.
„Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang bringen“, sagte Herrmann. Dabei setzt er trotz der jüngst gemachten Erfahrungen auf die Vernunft der Demonstranten und eine starke Polizeipräsenz. „Wir werden uns die Versammlungsabläufe am Wochenende sehr genau anschauen“, betonte der CSU-Politiker. Er appellierte an alle, Mindestabstände einzuhalten und eine Mund-NasenBedeckung zu tragen.
Wenn es erforderlich sei, werde die Polizei laut Herrmann auch in das Versammlungsgeschehen eingreifen. Dies sei etwa geboten, um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden. Dafür gebe es abgestufte Verfahren, die je nach konkreter Lage von der Ansprache des Betroffenen über Personalienfeststellungen und Platzverweise bis hin zur Auflösung der Versammlung reichten. Zudem könne die Polizei auch den Zugang zu den Demonstrationen einschränken, wenn sich zu viele Menschen auf einem zu engen Raum aufhielten.
„Selbstverständlich wird die Polizei gegenüber Demonstranten auch weiterhin die notwendige Sensibilität zeigen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bevölkerung konsequent vor Infektionen mit dem hochgefährlichen Coronavirus schützen“, sagte Herrmann. Das Grundgesetz gebe hier einen klaren Auftrag vor: Kein Demonstrant werde daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regeln halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich. „Und wenn jemand meint, beispielsweise durch aggressives und rücksichtsloses Auftreten andere gefährden zu müssen, wird die Polizei das konsequent unterbinden.“