Protestler verletzen erneut Corona-Regeln
Bei Demonstrationen wird immer wieder der Mindestabstand nicht eingehalten
(lby) - Tausende Menschen haben am Wochenende in Bayern abermals gegen die ihrer Meinung nach zu strengen Auflagen für die Bürger in der Corona-Krise protestiert. Überwiegend blieb es nach Einschätzung der Polizeipräsidien friedlich. Allerdings zeigte sich mancherorts deutlich, dass viele Menschen nichts von Vorschriften wie eineinhalb Meter Mindestabstand untereinander halten.
In München etwa standen abseits des abgesperrten Versammlungsgeländes am Samstag Hunderte eng beisammen. Die Polizei sprach Platzverweise aus, nahm Personalien auf und schrieb Anzeigen. Einige Menschen wurden weggetragen. Bayernweit waren am Wochenende rund 70 Versammlungen angemeldet.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über das Ausmaß des Hasses bei Demos. „Unter dem Deckmantel des politischen Protests wurden inmitten deutscher Großstädte Verschwörungstheorien und teils offener Judenhass verbreitet“, sagte sie am Sonntag. „Mir macht große Sorgen, wie der Hass, der seit Jahren im Internet gärt, in großem Stil auf die Straße getragen wird. Ein erschreckender Extremismus breitet sich buchstäblich in unserer Mitte aus.“
Am Wochenende hatten sich bundesweit einige tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen versammelt. Zudem hatten sich in den vergangenen Tagen Menschen erneut zu sogenannten Hygiene-Demonstrationen getroffen. Darunter waren nach Angaben des Politologen Tom Mannewitz von der TU Chemnitz Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Antidemokraten und Menschen der bürgerlichen Mitte. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass sie gegen die CoronaMaßnahmen der Regierung sind“, sagt Mannewitz.
In München wollte der Veranstalter auf der Theresienwiese am Samstag eigentlich mit 10 000 Menschen demonstrieren. Unter Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands und einer zeitlichen Begrenzung von zwei Stunden stimmte das Kreisverwaltungsreferat dem zu – beschränkte allerdings die Teilnehmerzahl auf 1000. Die war kurz vor Beginn der Kundgebung erreicht – viele Menschen wurden nicht mehr auf das abgesperrte Gelände gelassen. Durchsagen der Polizei, den Bereich um das Demogelände zu verlassen, quittierten Demonstranten mit Buhrufen.
Manche Teilnehmer auf dem abgesperrten Areal trugen Transparente mit Slogans wie „Freiheit statt Zwang“, andere Masken mit der Aufschrift „mundtot“. „Was die Politiker hier anordnen, ist reine Willkür“, sagte eine der Rednerinnen. „Und wer aufmuckt, wird plattgemacht.“Sie stellte unter anderem infrage, warum sich Politiker plötzlich für die Alten interessierten, die sonst kein Gehör fänden.
Der Sprecher des Präsidiums München, Marcus da Gloria Martins, sagte kurz vor Beginn, dass die Teilnehmer sehr unterschiedliche Absichten verfolgten. Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu. Es seien aber auch Kleingruppen von Links- und Rechtsextremen gesehen worden.
Vor den Absperrungen standen auch Kritiker der Demo – vor allem von Verschwörungstheoretikern – unter anderem mit selbstgebastelten Kopfbedeckungen aus Alufolie und Plakaten mit Aufschriften wie „Euer Ernst?“
Auf dem Demogelände gab es dem Sprecher zufolge keine gravierenden Verstöße. Lediglich neben dem Areal, wo sich gut 2500 Menschen versammelt hatten, seien Vorschriften etwa zum Mindestabstand missachtet worden. „Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten“, sagte da Gloria Martins. Es seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Einige Menschen seien in
Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden.
Auch in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Dingolfing, Augsburg und Schweinfurt demonstrierten Menschen. Die Polizeipräsidien meldeten am Samstag und Sonntag zunächst keine Zwischenfälle – entgegen dem Verlauf so mancher Demo am Wochenende zuvor.
Seit dem 21. März ist bei Begegnungen mit anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes ein Mindestabstand von eineinhalb Metern Pflicht. Seit dem 8. Mai dürfen sich in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen – und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind aber ohne Genehmigung weiter verboten.