RP plant B 31 weiter vierspurig mit Standstreifen

Trasse über B1-Korridor noch nicht vom Bund abgesegnet – Martin Hahn kritisiert Ausbaupläne

- Ein vierspuriger Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad ohne Standstreifen ist bei dem für die Planung zuständigen Regierungspräsidium Tübingen (RP) derzeit kein Thema. Gemäß den Vorgaben des Bundes werde die Straße weiter mit vier Spuren samt Standstreifen geplant. Das bestätigte der SZ der Pressesprecher Dirk Abel. Um einen genauen Zeitplan für das Projekt aufstellen zu können, müssten erst noch fachliche Abstimmungen zwischen Bund und Land abgewartet werden. Im Gegensatz zur Dimension der Straße sei der Verlauf über den B1-Korridor noch nicht endgültig abgesegnet.

„Uns ist dazu nichts bekannt, dass der Bund eine Planung ohne Standstreifen möchte“, sagt Dirk Abel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Tübingen. „Deshalb laufen unsere Planungen derzeit auf Basis eines großen Querschnitts mit Standstreifen.“Das entspricht dem Regelquerschnitt von 28 Metern. Die Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden Friedrichshafen, Markdorf, Meersburg, Immenstaad, Hagnau, Daisendorf und Stetten sowie des Bodenseekreises und des Regionalverbandes

hatten sich vergangene Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung für einen vierspurigen Ausbau ohne Standstreifen ausgesprochen. Das entspräche einem Querschnitt von 21 Metern. Was die kommunalen Entscheidungsträger dazu bewegt habe, einen solchen Beschluss zu fassen, kann sich Abel nicht erklären. Grundlage für das RP sei das, was der Bund vorgebe. Und politisch sei vom Bund entschieden, dass das Straßenprojekt vierspurig wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, umgesetzt werden soll. „Das ist für uns die Maßgabe, wir machen ja die Auftragsverwaltung für den Bund.“Auch vom Landesverkehrsministerium kam am Mittwoch eine Absage an die Version ohne Standstreifen. „Diese Lösung mag verlockend klingen, weil sie den Flächenverbrauch mindert. Wegen der Richtlinien des Bundes ist dies jedoch nicht umsetzbar“, sagte der Leiter der Abteilung Straßenbau im Ministerium für Verkehr, Andreas Hollatz, gemäß einer Mitteilung. Für die autobahnähnliche zweispurige Bundesstraße, für den sich der Bund entschieden habe, sei nur der Regelquerschnitt zulässig. Dieser sehe unter anderem aus Sicherheitsgründen einen Standstreifen vor.

Was das weitere Vorgehen bei der Planung der Straße angeht, könne das RP momentan noch keine Angaben machen. „Es laufen noch fachliche Abstimmungen im Detail“, sagt Abel, auch zu den Zeitplänen. Solange die Gespräche zwischen Bund und Land nicht beendet seien, könne man nicht sagen, wie es weitergehen soll. Der Bund werde nochmal Stellung beziehen zu der Vorzugsvariante B1 und das Thema Vierstreifigkeit erläutern. „Die Entscheidung für die B1-Trasse ist auf Landesebene gefallen“, sagt Abel weiter. Verkehrsministerium und RP seien hier auf einer Linie. „Die letzte Entscheidung hat der Bund“, sagt Abel weiter. Und die steht noch aus.

Für einen nur dreispurigen Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad setzt sich der grüne Landesverkehrsminister Winfried

Hermann ein. Der Bund für Umweltund Naturschutz (BUND), die Grünen im Bodenseekreis und der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) lehnen die B1-Variante komplett ab. Der Abgeordnete Hahn lobt in einer Stellungnahme den Vorstoß der Kommunen, die Standstreifen wegzulassen. „Mit ihrem Vorschlag sind die Bürgermeister, der Landrat und der Regionaldirektor zum allerersten Mal von der ursprünglichen Maximalforderung eines autobahnähnlichen vierspurigen Ausbaus der B 31-neu abgerückt“, sagt Hahn. Das sei aber nicht genug, er fordert weiter den dreispurigen Ausbau auf dem Querschnitt von 15,5 Metern. Hahn glaubt, dass die Entscheidung diesbezüglich noch nicht gefallen sei. „Die B1-Trasse darf so niemals gebaut werden, auch nicht vierspurig ohne Standstreifen“, sagt Hahn laut Mitteilung. Er plädiert dafür, die A-Varianten (Ausbau der alten B 31), insbesondere die Trasse AB1 weiterzuverfolgen. Mit der Zerschneidung des Weingarten-Waldes bei Stetten und dem Durchfahren der Lipbachsenke bei Immenstaad sei er genauso wenig einverstanden wie damit, dass die Straße bei Kippenhausen eine Schneise durch wertvolle Obst- und Weinbauflächen reiße.