Stadtrat erteilt Pausentaste beim Parken eine Abfuhr
Ratsmitglieder fordern eine ordentliche Beratung eines Vorschlags von OB Claudia Alfons
- Dass Stadt und IHK gemeinsam Händlern und Wirten auf der Insel helfen wollen, finden Stadträte gut. Dass OB Alfons aber auf die Schnelle kostenfreies Parken mittags testen wollte, haben sie gestoppt.
Claudia Alfons berichtete am Mittwoch im Stadtrat, dass sie sich am Montag und Dienstag jeweils in der Früh mit insgesamt mehr als hundert Einzelhändlern, Gastwirten und Hoteliers getroffen hat. Gemeinsam habe man nach Ideen gesucht, um die Insel zu beleben, damit die Geschäftsleute die Corona-Krise so gut wie möglich überstehen.
Alfons informierte die Räte, dass sie einen Vorschlag gemacht habe, den die Geschäftsleute sehr begrüßt hätten und den sie deshalb zumindest testweise direkt nach den Pfingstferien umsetzen wolle: Zwischen 12 und 14 Uhr sollte das Parken im Parkhaus kostenlos sein, um einen Anreiz zu geben, dass Kunden zu einer Zeit auf die Insel kommen, wenn dort wenig los sei. „Somit locken wir vielleicht auch Einheimische zum Mittagessen auf die Insel“, erklärt Alfons die Idee in einer Pressemitteilung.
Doch damit kam sie im Stadtrat nicht weit, denn das könne die Oberbürgermeisterin nicht ohne Stadtratsbeschluss umsetzen, waren sich die Räte einig. Denn das greife massiv in die Hoheit des Stadtrats ein, ärgerte sich Thomas Hummler (CSU). Er verwies auf den Weg, den ein solches Vorhaben laut Geschäftsordnung des Stadtrats gehen muss: Erst befasst sich der Hauptausschuss damit, danach nimmt der Finanzausschuss die Folgen eines solchen Beschlusses unter die Lupe. Und dann kann der Stadtrat darüber entscheiden.
Matthias Kaiser (BL) fügte hinzu, dass ein solches Vorhaben massive Folgen für den Verkehr in Lindau haben könnte. Zudem sei es ein Nachteil für Menschen, die mit dem Stadtbus auf die Insel kommen, denn die müssten ihre Fahrkarte mittags auch bezahlen. Das dürfe Lindau nicht allein ändern, sondern müsste sowas über den Bodo regeln, erwiderte die OB. Die Gebühren des privatrechtlich betriebenen Parkhauses dagegen kann die Stadt nach eigenem Gutdünken festsetzen.
Angelika Rundel (SPD) wunderte sich, dass Alfons auf die Idee komme, beim Thema Parken – einer „heiligen Kuh“in Lindau – etwas ohne Stadtratsbeschluss zu regeln. Und ein Beschluss war am Mittwoch nicht möglich, weil das Thema zuvor nicht auf der Tagesordnung stand. Sebastian Krühn (JA) zeigte sich zudem verärgert, dass die Stadträte zu den Treffen mit den Geschäftsleuten nicht eingeladen waren. Da fühle er sich übergangen und bestehe erst recht auf Beratung in den Ausschüssen und im Stadtrat.
Dass sie die Räte nicht vorab informiert habe, erklärte Alfons mit den Corona-Bestimmungen. Man habe die Zahl der Beteiligten in Grenzen halten müssen. Die Oberbürgermeisterin
sagte zudem den Beratungen in den Gremien zu. Hauptausschuss und Finanzausschuss tagen noch vor den Sommerferien, sodass der Stadtrat sich im Juli damit befassen kann. Sollte eine Mehrheit zustimmen, wäre der Test im Herbst möglich.
Andere Ideen der Treffen mit den Geschäftsleuten lassen sich schneller umsetzen. So gibt es laut einer Mitteilung der Stadt drei Arbeitsgruppen. Unter der Leitung von Eventmanager Arnold Weiner wird sich eine Gruppe darum kümmern, welche Veranstaltungen und Aktionen kurzfristig möglich sind, um Menschen auf die Insel zu locken. Ebenfalls unter Leitung der Stadt steht eine Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten zur „Entbürokratisierung“erarbeiten sollen, damit die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher wird. Die IHK übernimmt die Federführung in einer Arbeitsgruppe, die sich um einen gemeinsamen Außenauftritt und ein einheitliches Erscheinungsbild der Geschäfte auf der Insel kümmern soll. „Hier geht es vor allem um mittelund langfristige Lösungen“, erklärt Anselment laut der Pressemitteilung. Alle Arbeitsgruppen sollen allerdings möglichst schnell Ergebnisse liefern, erklärte Alfons im Stadtrat.
Bereits vor den Treffen hatte die Verwaltung einfache Genehmigungsverfahren für die Vergabe von Freiflächen für die Wirte zugesagt. Die OB will zudem einen festen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für die Anliegen der Geschäftsleute benennen. „Diesen werden wir in den nächsten Tagen benennen“, versprach Alfons. Ohnehin sollen machbare Lösungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Was wir jetzt tun können, tun wir“, zeigten sich Alfons und Anselment einig.
Carsten Holz, Geschäftsführer der LTK, verwies auf die Möglichkeit, das eigene Unternehmen auf der Homepage der Lindauer Tourismusund Kongress GmbH darzustellen. Die neue Homepage soll im Juni online gehen.
Grundsätzlich geht es darum, Kunden und Gäste auf die Insel zu locken und gleichzeitig die CoronaAbstandsregeln im Blick zu behalten. Anselment bot den Händlern und Wirten die Hilfe der IHK zum Beispiel bei der Umsetzung von Hygienevorschriften in der Gastronomie an. Denkbar seien auch Aktionen in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt oder Kulturschaffenden. Auf Zustimmung traf der Vorschlag, vor der Insel eine Art Willkommensservice einzurichten. Alfons: „Wir wollen zeigen, dass wir auch in diesen Zeiten ein guter Gastgeber sind. Zudem ist dies eine Chance, auch auf die Seitengassen aufmerksam zu machen.“