Marathon-Verhandlungen im Kanzleramt

Koalition ringt um Konjunkturpaket – Streit um Kaufprämie, Familienbonus und Entschuldung von Kommunen

(dpa) - Die Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm in der CoronaKrise sind für die Spitzen der schwarz-roten Koalition zur Geduldsprobe geworden. Auch am zweiten Tag rangen Union und SPD im Kanzleramt stundenlang um entscheidende Knackpunkte wie Kaufprämien für Autos, Zuschüsse für Familien und die Entschuldung von

Kommunen. Am Mittwoch zeichnete sich bis zum Abend noch kein Durchbruch ab. Zuvor hatte es immer wieder längere Pausen gegeben, in denen Union und SPD getrennt voneinander berieten.

Am Verhandlungstisch saßen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner. Weil die Vorstellungen

noch weit auseinander lagen, hatten sie in der Nacht zum Mittwoch ihre Gespräche nach rund neun Stunden zunächst unterbrochen. Ziel war eine Einigung noch am Mittwoch.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise sollen nun Konjunkturhilfen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Es gehe vor allem um Investitionen und darum, die Kaufkraft vor allem von Familien zu erhöhen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Über Details der Verhandlungen hatten Union und SPD Stillschweigen vereinbart. 60 bis 70 Vorschläge lagen auf dem Tisch, entschieden werden sollte dann aber über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken.