Bund unterstützt Häfler Flughafen
Bundestag muss noch zustimmen – Zuschusshöhe könnte niedriger ausfallen
(ras) - Gute Nachrichten für den Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen. Es gibt eine vorläufige Zusage des Bundes, die Investitionskosten für die Flugsicherung am Flughafen Friedrichshafen zu übernehmen. Insgesamt legt der Bund für alle Regionalflughäfen 20 Millionen Euro auf den Tisch.
Nun muss der Bundestag bei den Haushaltsberatungen zustimmten. Wie viel Geld dann nach Friedrichshafen fließen wird, ist noch nicht sicher, sagt Claus-Dieter Wehr, Geschäftsführer des Flughafens Friedrichshafen. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sei eine noch erforderliche Anpassung des Luftverkehrsgesetzes. „In Deutschland müssen Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einzelnen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Tasche bezahlen“, erklärt Lothar Riebsamen (MdB der CDU). Diese Regelung stelle unabhängig von Corona seit vielen Jahren eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar und müsse endlich beseitigt werden. Er bitte den Bundesverkehrsminister, die Anpassung des Luftverkehrsgesetzes schnellstmöglich anzugehen, da der Wille des Haushaltsgesetzgebers ansonsten nicht umgesetzt werden kann. Riebsamen weiter: „Die Regionalflughäfen warten bereits seit mehr als einem Jahr darauf, dass der Bundestagsbeschluss zur Beendigung dieses ungleichen Wettbewerbs umgesetzt wird.“