Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Baden-Württemberg prescht vor – Auch Bayerns Innenminister erwägt Neubewertung

- Als erstes Landesamt beobachtet der baden-württembergische Verfassungsschutz die Organisation „Querdenken 711“und ihre Ableger im Südwesten. „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Dies sei eine Tatsache und keine Vermutung.

Im Blick habe der Verfassungsschutz die Querdenken-Bewegung, die ihren Ursprung im Protest gegen Corona-Maßnahmen hat, seit Beginn der Pandemie, erklärt Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Unter den Organisatoren und Teilnehmern seien verstärkt Rechtsextremisten und „Reichsbürger“. „Wir sehen in den letzten Monaten eine zunehmende Radikalisierung und Zuspitzung der Situation.“Deshalb seien das Organisationsteam und weitere Akteure förmlich als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Behörde kann nun observieren, das Internet überwachen und V-Leute einsetzen. Querdenken-Gründer Michael Ballweg zeigte sich empört. Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“vorgebracht worden. Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume begrüßte hingegen den Schritt. „Schon seit Frühjahr warne ich vor antisemitischen und antidemokratischen Tendenzen in dieser Bewegung“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Bayern sollte sich an Baden-Württemberg ein Vorbild nehmen, mahnte Ludwig Spaenle (CSU), der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich offen für eine Neubewertung der Querdenken-Bewegung und eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Südwest-Innenminister Strobl will zudem gegen Reichsfahne und Reichskriegsflagge vorgehen, die Rechtsextreme als Symbol nutzen. Strobl drängt auf ein bundesweites Verbot und wirbt bei der an diesem Donnerstag startenden Innenministerkonferenz unter den Kollegen um Unterstützung. „Ein solches Verbot wäre ohne jeden Zweifel sinnvoll“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“.