Regierung will geplante Schulden-Obergrenze einhalten
Finanzminister Albert Füracker verteidigt Haushaltspoltik – Kritik aus der Opposition
(lby) - Die Staatsregierung will die geplante Obergrenze von maximal 20 Milliarden Euro neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise unbedingt einhalten – gibt dafür aber keine endgültige Garantie. Man müsste mit dieser Summe bis Ende 2021 „eigentlich“auskommen, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag.
Er habe aber keine Glaskugel – und niemand wisse, was im neuen Jahr passiere. „Wir werden 2021 weiter Krisenbewältigung betreiben“, sagte Füracker. Deshalb habe man einen „Vernunfthaushalt“vorgelegt. Man konzentriere sich auf die Dinge, die das Land durch die Krise führten, und auf Investitionen. Man finanziere nicht das Wünschenswerte, sondern das Notwendige. Zudem verwies er darauf, dass man zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehme und in den Ressorts 500 Millionen einspare. Insgesamt summiert sich der Etat auf 70,2 Milliarden Euro. Über die bereits in diesem Jahr geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es – jedenfalls nach derzeitiger Planung – keine weiteren Corona-Schulden
geben. Haushaltstechnisch wird unter dem Strich dennoch auch 2021 eine hohe Neuverschuldung stehen, weil Kreditermächtigungen nicht ins neue Jahr mitgenommen werden können: Rund die Hälfte der 20 Milliarden Euro wird erst 2021 verbucht.
Die Landtags-Opposition trägt die Corona-Krisenausgaben in weiten Teilen mit – es gab aber auch deutliche Kritik. Claudia Köhler (Grüne) beklagte beispielsweise unzureichende Investitionen in Schulund Hochschulgebäude, in den Nahverkehr und in die Digitalisierung. Zudem kritisierte sie die Corona-Bonuszahlungen etwa für Schulleiter oder Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, die teils weit über die normalen Grenzen hinaus arbeiten müssten. Köhler machte deutlich, dass sie für die aktuellen Zustände die Staatsregierung
mitverantwortlich macht, und fügte hinzu: „Gescheiter wär es, das Geld für sinnvolle Chaos-Beseitigungsmaßnahmen einzusetzen.“
Harald Güller (SPD) sagte, man werde den Haushaltsentwurf nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Er forderte aber mindestens punktuell noch mehr Investitionen. „Aus einer Krise spart man sich nicht heraus, sondern man wächst aus ihr heraus.“Er könne sich deshalb vorstellen, dass man auch etwas mehr als zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehme, um damit weitere „sinnvolle Projekte“zu finanzieren.
Füracker verteidigte die kräftigen steuerlichen Hilfen für Firmen. Man habe, etwa durch Steuerstundungen, eine Milliardensumme an Liquidität in den Unternehmen gelassen. „Wir wollen möglichst viel Krise von den Menschen fernhalten.“