Sarkozy drohen vier Jahre Haft
Prozess gegen französischen Ex-Präsidenten geht zu Ende und wird nicht der letzte sein
- Der glamouröseste Moment im Prozess gegen Nicolas Sarkozy war sicher der Auftritt seiner Frau Carla Bruni im eng anliegenden schwarzen Minikleid. Sie sei zum ersten Mal bei einem Prozess, berichtete die Sängerin dem Fernsehsender BFM.
Die 52-Jährige war am Mittwoch in den Pariser Justizpalast gekommen, um ihrem Mann während des Plädoyers seiner Anwältin Jacqueline Laffont beizustehen. „Es gibt nicht das kleinste Element eines Beweises, einer Zeugenaussage oder einer Erklärung, die irgendetwas stützt“, begründete Laffont ihre Forderung nach Freispruch ihres Mandanten. Sarkozy stand in dem knapp dreiwöchigen Prozess, der am Donnerstag zu Ende ging, wegen Korruption und Einflussnahme vor Gericht. Zusammen mit seinem Anwalt soll er 2014 versucht haben, von dem Juristen Gilbert Azibert Informationen zu einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren am Kassationsgericht zu erhalten.
Im Gegenzug soll der frühere Staatschef Azibert einen attraktiven Posten in Monaco versprochen haben, den der frühere Generalanwalt aber letztlich nicht bekam. Als Beweis führte die Staatsanwaltschaft abgehörte Telefongespräche zwischen Sarkozys Anwalt Thierry Herzog und dem Ex-Präsidenten an. Herzog hatte dafür extra eine Verbindung auf den Namen Paul Bismuth eröffnet.
Die offiziellen Telefone der beiden langjährigen Freunde hatte die Justiz angezapft, weil sie zu Millionensummen ermittelte, die Sarkozy für seinen Wahlkampf 2007 vom libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi erhalten haben soll.
Nach einer Reise nach Monaco, vor der Sarkozy Herzog versprochen hatte, dessen Freund Azibert mithilfe seiner Kontakte „aufsteigen“zu lassen, änderten die beiden allerdings jäh den Tonfall ihrer Gespräche. Offenbar hatten sie den Hinweis erhalten, dass auch die Bismuth-Telefone abgehört wurden.
Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch für Sarkozy, Herzog und Azibert jeweils vier Jahre Haft gefordert, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy und Herzog hätten versucht, in die höchste juristische Instanz Frankreichs vorzudringen, um geheime Informationen zu erhalten. In der Anklageschrift ist gar von „versierten Kriminellen“die Rede. „Die Republik vergisst ihre Präsidenten nicht. Umgekehrt können wir nicht zulassen, dass ein früherer Präsident die Republik vergisst“, sagte Staatsanwalt Jean-Luc Blachon in seinem Plädoyer. Der oberste Finanzstaatsanwalt Jean-François Bohnert wehrte sich gegen den Vorwurf, er wolle sich an Sarkozy rächen. „Die Herren Sarkozy, Herzog, Azibert haben das Recht auf eine unvoreingenommene Justiz.“Sarkozy, selbst Anwalt, hatte sich als Präsident herablassend über die Staatsanwälte geäußert und sie als „Erbsen“bezeichnet. Der prominente Angeklagte hatte am Montag vor Gericht gesprochen und versichert: „Ich habe nie eine Bestechungstat begangen.“Es habe auch nie einen Korruptionspakt zwischen ihm und seinem Anwalt gegeben. „Das waren Gespräche mit einem Bruder, der einem Freund helfen wollte“, sagte Sarkozy über Herzog, dem er sich wie einem Familienmitglied verbunden fühle. Das Gericht wird sein Urteil erst in zwei bis drei Monaten bekannt geben.
Bereits im Frühjahr droht Sarkozy ein weiteres Verfahren, das sich mit der Finanzierung der Kampagne für seine Wiederwahl 2012 befasst. Der Kandidat soll damals die erlaubte Höchstsumme um mehr als 20 Millionen Euro überschritten haben. Trotz seiner Verfahren gilt Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, als starker Mann im Hintergrund seiner Partei, der konservativen Republikaner. Vor Sarkozy musste sich bereits Ex-Präsident Jacques Chirac wegen Scheinbeschäftigung in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Der damals bereits gesundheitlich angeschlagene frühere Staatschef, der nicht im Gerichtssaal erschien, wurde 2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.