Millionen für die Kommunen in Lindenberg und Scheidegg

Freistaat gleicht den Ausfall der Gewerbesteuer in Folge der Pandemie teilweise aus – Warum manche Kommunen sehr viel Geld bekommen, andere dagegen fast gar nichts

- Jetzt steht fest, wie viel Geld die Städte und Gemeinden als Ausgleich für den erwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuer bekommen werden. Freuen können sich im Landkreis vor allem die Stadt Lindenberg und Scheidegg. Die beiden werden zusammen 8,3 Millionen Euro erhalten.

Die Gewerbesteuer wird heuer bei den allermeisten Kommunen einbrechen. Grund sind die Einbußen vieler Unternehmen in Folge der Corona-Pandemie. Einen Teil des ausbleibenden Geldes ersetzt der Freistaat den Kommunen. Maßstab sind die Einnahmen aus den drei zurückliegenden Jahren. Wer da hohe Einnahmen hatte, bekommt jetzt viel vom Freistaat, wer weniger Steuern einnahm, bekommt auch weniger.

Wegen der stark schwankenden Gewerbesteuer führt das zu der einen oder anderen Ungerechtigkeit. „Einen Härtefallausgleich gibt es aber nicht“, wie Uli Pfanner erklärt. Der Scheidegger Rathauschef ist Sprecher der Bürgermeister im Landkreis.

Die gewählte Berechnungsmethode ist der Grund, weshalb der

Freistaat Lindenberg und Scheidegg Millionenbeträge überweisen wird. Die beiden Kommunen hatten im Jahr 2019 ungewöhnlich hohe Einnahmen. Das lag an der Steuernachzahlung eines großen Betriebes.

Die Überweisung des Freistaates fällt dabei noch etwas höher aus als erhofft. So hatte Scheideggs Rathauschef Uli Pfanner mit 2,1 bis 2,2 Millionen Euro gerechnet. Jetzt werden 2,5 Millionen Euro fließen. Der Betrag wird die ausbleibenden Einnahmen des Marktes gut ausgleichen. Im Haushalt – aufgestellt noch vor Corona – hatte die Gemeinde mit 2,1 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet, tatsächlich fließen werden circa 600 000 Euro.

Pfanner rechnet allerdings damit, dass die beiden kommenden Jahre finanziell deutlich härter werden als das laufende. „Wir werden ums Sparen nicht herumkommen. Manche werden den Gürtel deutlich enger schnallen müssen“, schätzt er die Lage bei den Kommunen ein. Ähnlich sieht es sein Lindenberger Kollege. „Wir sind nicht ganz unzufrieden“, sagt Eric Ballerstedt mit Blick auf die Mittel des Freistaates. Die Stadt könne das Geld gut gebrauchen. Im kommenden Jahr wird Lindenberg keine Schlüsselzuweisung vom Freistaat bekommen, aber gleichzeitig eine sehr hohe Umlage an den Kreis zahlen müssen. „Da trifft es uns knüppelhart“(Ballerstedt).

Mit deutlich weniger Mittel muss Weiler-Simmerberg auskommen. Dabei ist die Gemeinde ohnehin finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Der Markt wird 106 000 Euro als Ausgleich vom Freistaat bekommen.

„Für uns ist das also eine gute Nachricht.“

Tobias Paintner

Allerdings hatte Bürgermeister Tobias Paintner mit null Euro gerechnet. „Für uns ist das also eine gute Nachricht“, sagt der Rathauschef. Auch er rechnet damit, dass die nächsten Jahre schwieriger werden als das laufende. „Die wirklichen Ergebnisse der Corona-Politik werden wir erst dann sehen.“Die Gemeinde werde sich auf ihre Pflichtaufgaben beschränken und „vielleicht auch das eine oder andere streichen müssen“.