Was Bayerns Parteien 2021 erwartet
Zwischen Corona und Wahl – Das Jahr dürfte für Landespolitiker anstrengend werden
(lby) - Das Corona-Jahr 2020 hat von Bayerns Politik nie gekannte Entscheidungen abverlangt: Um die Pandemie einzudämmen, mussten immer wieder die Freiheitsrechte im Freistaat massiv beschnitten werden. Doch welche Konsequenzen hatte dies für die beteiligten Parteien? Ein Überblick über die aktuelle Lage:
CSU im Aufwind:
Die Christsozialen sind wie ihr Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder politisch die Gewinner des PandemieJahres. Landete die Partei bei der Landtagswahl 2018 noch mit Mühe und Not bei 37,2 Prozent, könnte sie nach vielen Umfragen des Jahres 2020 sogar schon wieder alleine regieren. In der Krise setzen die Menschen im Freistaat bislang klar auf die größte Partei. Zwar sank der Umfragewert zum Jahresende wieder leicht auf 46 Prozent, für die anstehende Bundestagswahl dürfte das Selbstbewusstsein der CSU aber dennoch ordentlich angewachsen sein.
Für Söder war das Jahr politisch auch ein großer Erfolg. Gehörte der Franke früher bundesweit bei den Sympathiewerten zu den Schlusslichtern unter den Spitzenpolitikern, wünscht sich inzwischen eine Mehrheit Söder gar als Kanzlerkandidat der Union. Er selbst meidet klare Aussagen zu seinen Karriereplänen, die nicht doch noch eine Hintertür in beide Richtungen möglich machen. Klar ist aber: Mit seinen Werten müssen sich weder Söder noch die CSU bei den 2021 anstehenden Verhandlungen zur K-Frage vor der CDU und ihrem bald neu gewählten Parteichef verstecken.
Grüne fest im Sattel:
Die größte Oppositionspartei im Landtag steht weiterhin am stabilsten da – sowohl in Umfragen, wo die Partei bei um die 20 Prozent auf Rang zwei liegt, als auch personell. Zwar steht Anfang 2021 die Nachbesetzung des Postens von Landeschef Eike Hallitzky an, der das Amt seit 2014 innehat. Die Partei ist aber extrem geschlossen. Im Landtag ist das Führungsduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ebenfalls fest im Sattel. Nachdem die Grünen sich in der CoronaPolitik bisher als Kraft präsentierten, die zwar im Detail auch Kritik übt, generell aber den Kurs der Regierung mitträgt, bleibt die spannende Frage, welche Folgen der Bundestagswahlkampf haben wird. Auch hier sind die Grünen der Hauptverfolger der Union.
Freie Wähler (FW) verlieren:
Das Jahr hat die Partei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger viel Kraft gekostet – und Zuspruch in den Umfragen. Lagen die Freien Wähler vor der Pandemie noch bei Werten von zehn Prozent und mehr, halbierte sie zwischenzeitlich gar ihre Prozentzahl. Die Folgen sind bis in die Regierungsarbeit zu spüren: Zwar steht die Partei im Kabinett klar zum Kurs der CSU. Gleichzeitig präsentieren sich die Freien Wähler aber auch gerne im Stil der Opposition. Immer wieder sorgten etwa Debatten um Lockerungen für Streit in der Koalition.
Jüngst zeigte auch die Kritik an FW-Kultusminister Michael Piazolo, wie angespannt die Stimmung ist. Auch aus den Reihen der CSU wurden Stimmen laut, die FW-Fraktionschef Florian Streibl zur Weißglut brachten. Er warf der CSU einen unfairen Stil vor. Sollte Piazolo es nicht gelingen, bis zum Ende der Weihnachtsferien die technischen Probleme an der Schul-Lernplattform Mebis zu beseitigen, wird der Streit wieder aufbrechen. Bis dahin hat ihm Söder den Rücken gestärkt und zeitgleich eine Frist gesetzt.
Der BayernSPD steht 2021 einmal mehr ein Führungswechsel ins Haus. Landeschefin Natascha Kohnen will im Frühjahr nicht mehr für ihr Amt kandidieren. Sie zieht damit einen Schlussstrich unter eine für die
SPD in der Krise:
Sozialdemokraten im Freistaat extrem erfolglose Zeit. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2018 stürzte die SPD unter zehn Prozent. Erholt hat sie sich davon bis heute nicht. Bislang gibt es nur einen Bewerber: den bisherigen Generalsekretär Uli Grötsch. Doch in der Partei rechnen viele damit, dass sich schon bald noch andere Kandidaten melden werden. Ein Name, der dabei immer fällt, ist der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Dieser erklärte jüngst zwar nicht seine Kandidatur, betonte aber im Gegensatz zu Grötsch, dass die SPD künftig eine Doppelspitze brauche.
Die Landtagsfraktion kämpft derweil nicht nur damit, dass sie seit der Wahl praktisch halbiert wurde. Auch politisch sucht sie ihren Platz zwischen der Regierungsfraktion auf der einen Seite und den starken Grünen auf der anderen Seite. Im Corona-Krisenmanagement bemühte sie sich seit dem Herbst auffällig um eigene Akzente, konnte sich aber bei wichtigen Abstimmungen wie zum harten Lockdown im Dezember wegen Detailfragen auch nicht dazu durchringen, ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.
Die heillos zerstrittenen Rechtspopulisten fristen im Landtag ein einsames Dasein. Nachdem die Partei bisher hauptsächlich
AfD zerstritten:
auf ihre Kritik an der Migrationspolitik der Regierung und ihre große Angst vor Zuwanderungen aller Art setzte, hat sie mit Corona ein zweites Thema gefunden. Auch hier erhofft sie sich durch ihre Fundamentalkritik – bis hin zum Leugnen aller Gefahren durch das Virus – ein Alleinstellungsmerkmal, um frustrierte Wähler an sich zu binden. Politisch blieben Partei wie Fraktion 2020 blass, neben internen Streitigkeiten sorgten vor allem Niederlagen vor Gericht mit Klagen gegen die Maskenpflicht oder andere Auflagen für Aufsehen.
FDP vor dem Rauswurf:
Nach ihrem knappen Wiedereinzug ins Maximilianeum 2018 stehen die Freidemokraten im Krisenjahr zumindest laut Umfragen schon ausnahmslos wieder vor ihrem Rauswurf. In keiner Umfrage konnte die Partei die entscheidende Fünfprozenthürde erklimmen. Dabei präsentiert sie sich im Landtag bisweilen durchaus als Initiator interessanter Ideen und Vertreter anderer Perspektiven.
In der Landtagsfraktion sehen daher viele die Performance der Partei außerhalb Bayerns als Hauptgrund für die Misere. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es der FDP in Bayern nicht so recht gelingen will, ein Alleinstellungsmerkmal im Freistaat zu entwickeln.