Stegmann weist Vorwurf der Geheimpolitik zurück
Auf Facebook rechtfertigt der Landrat die zögerliche Informationspolitik in der Pandemie
- Er betreibe keine Geheimpolitik, widerspricht Landrat Elmar Stegmann einem Vorwurf der LZ. Die zögerliche Informationspolitik begründet er erneut mit dem Datenschutz.
Der Landrat reagiert auf seiner Facebookseite auf den in der Silvesterausgabe der LZ erhobenen Vorwurf, er stelle den Datenschutz zu sehr über das Informationsrecht der Menschen im Landkreis Lindau und trage damit eine Mitverantwortung dafür, dass die Infektionszahlen im Kreisgebiet trotz der Schutzmaßnahmen im Herbst kaum sinken. Stegmann bezeichnet das als „absurde Thesen“und „hanebüchenen Unsinn“.
Das Landratsamt informiere seit Beginn der Pandemie dauernd über die Arbeit des Gesundheitsamts und die Schutzmaßnahmen. „Dabei ist es unser Anspruch, die Menschen im Landkreis umfänglich, sachlich und rechtssicher zu informieren“, schreibt Stegmann, und weiter: „Die Befriedigung von Neugier und Sensationslust sind dabei keine Kategorien unserer Öffentlichkeitsarbeit.“Ebensowenig „das Zurschaustellen von einzelnen Patienten“. Im Vordergrund stehe vielmehr der Datenschutz, vor allem zum Schutz einzelner Menschen und Einrichtungen. Damit begründet das Landratsamt stets, warum es nicht informiert, in welchen Seniorenheimen Corona ausgebrochen ist oder in welchen Seniorenheimen geimpft wurde oder wird.
Stegmann begründet damit auch, dass das Landratsamt im Frühjahr eine Auskunft über die Zahl der Neuinfizierten in den Städten und Gemeinden des Landkreises verweigert hatte. Erst nach mehrfachem Nachhaken der LZ und nach Verweis auf Gerichtsurteile in anderen Teilen Bayerns, wo Verwaltungsgerichte die Landratsämter gezwungen hatten, diese Zahlen offenzulegen, hatte das Landratsamt die Frage der LZ beantwortet. Stegmann verweist darauf, dass das Landratsamt seit Ende Oktober an jedem Freitag eine entsprechende Übersicht veröffentlicht. Dass dies wiederum auf drängende Nachfrage der LZ geschieht, die darauf hingewiesen hatte, dass umliegende Landratsämter solche Zahlen sogar täglich veröffentlichen, schreibt Stegmann nicht.
Stegmann sieht keinen Zusammenhang zwischen der zurückhaltenden Informationspolitik des Landratsamts und den gleichbleibend hohen Infektionszahlen. Bei diffusem Infektionsgeschehen müsse sich jeder an die Schutzmaßnahmen halten, unabhängig davon, ob es in seiner Gemeinde auch Neuinfektionen gibt.
Der Landrat verteidigt auch den Start der Impfaktion, bei der das Landratsamt Lindau im Gegensatz zu allen umliegenden Landratsämtern weder den Namen der ersten geimpften Person noch das Heim, in dem die Frau lebt, veröffentlicht hatte. Wegen der strengen Besuchsregeln in Altenheimen sei der Zutritt von Fotografen nicht möglich gewesen. Stegmann begründet aber nicht, warum andere Landräte entsprechende Bilder an die Presse weitergegeben haben, er aber nicht. Denn Fotos hat auch das Lindauer Landratsamt während der Impfung gemacht, allerdings keine, die Geimpfte zeigen.
Dass die LZ ihm wegen der äußerst zurückhaltenden Informationspolitik in Sachen Corona eine Mitverantwortung an den gleichbleibend hohen Infektionszahlen im Landkreis Lindau zugeschrieben hat, verärgert Stegmann offensichtlich. Das bezeichnet der Landrat in seinem Facebookeintrag als „Fehlurteil“. Er fordert die Bürger auf, sich auf der Homepage des Landratsamts und auf seinen Social-Media-Kanälen zu informieren, dann könne jeder sehen „wie umfangreich und transparent dort informiert wird“.