Die Linke fordert weiterhin Recht auf öffentliche Kundgebungen
Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie beginnen im Januar mit Tarifverhandlungen – Demonstrationsrecht müsse gewahrt bleiben
(lz) - Ende 2020 ist die Kreisgruppe Lindau-Westallgäu der Gewerkschaft der Polizei mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, das Recht auf öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen angesichts des wiederholten Missbrauchs, der damit durch „Querdenker“-Demonstranten begangen wurde, während des Pandemie-Lockdowns grundsätzlich zu verbieten. Die Linke im Landkreis Lindau widerspricht diesem Ansinnen der Polizeigewerkschaft in einer Pressemitteilung ausdrücklich.
Sie begründet das damit, dass das seit dem Bauernkrieg vor rund 500 Jahren über Jahrhunderte hinweg mühselig erkämpfte Volksrecht auf öffentliche Versammlung und gemeinsame Bekundung oppositioneller Meinungen beschädigt werden würde.
Es dürfe nicht sein, dass die Wissenschaftsfeindlichkeit, Realitätsflucht, der Zynismus, die Demagogie sowie die Rücksichtslosigkeiten gegenüber den arbeitenden Menschen im Gesundheits- und Seniorenwesen durch führende Köpfe der Querdenken
und Klardenken-Strömung diesen „Sieg“erringen, dass dem Volk das demokratische Recht auf öffentliche Kundgebungen auch nur zeitweise genommen wird, erklärt der Linken-Ortsverband in der Pressemitteilung.
Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beginnen im Januar 2021 ihren aktuellen Tarifkampf für ihre Arbeitsbedingungen und seien dabei darauf angewiesen, diesen auch mit gemeinsamen öffentlichen Willensbekundungen vor Ort führen zu können. Die Kollegen des Öffentlichen Dienstes bewiesen im Spätherbst 2020 auch im Allgäu, dass sie dies verantwortungsbewusst und beeindruckend zu tun verstehen, heißt es weiter.
Es müsse von der Politik, der Verwaltung und der riesigen Mehrheit der Gesellschaft toleriert werden, dass die Anhänger der Pandemieverharmloser ihre verqueren Ansichten auch öffentlich äußern dürfen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Ansichten müsse in den Medien, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz sowie in der Politik geführt werden – nicht administrativ. Allerdings müsste auch von den Teilnehmenden an diesen Kundgebungen und Demonstrationen strikt verlangt werden, die allgemein gültigen Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. „Falls dies trotzdem nicht geschieht, muss eine dadurch erzeugte Gefährdungssituation umgehend polizeilich beendet werden“, so der LinkenOrtsverband in der Pressemitteilung.
Dabei betont die Linke im Landkreis Lindau, dass es seit Januar 2020 genügend Fehlverhalten auch der deutschen Politik auf Bundes- und Länderebene im Umgang mit der Corona-Pandemie gab und gibt. Beispielsweise seien in Deutschland seit Anschwellen der Covid-Pandemie von März 2020 bis Januar 2021 siebzehn Krankenhäuser geschlossen worden und das Fallpauschalensystem untergrabe weiterhin systematisch die Finanzierung des öffentlichen Krankenhauswesens, erklärt die Partei.