Bayerische Grenzpolizei ist eine „leere Hülle“
Grüne fordern die Auflösung der Einheit – Innenminister Hermann kündigt Aufstockung an
(dpa) - Bayerns Grenzpolizei soll bis 2025 auf mehr als 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Passau an. Zurzeit sind demnach 720 Grenzpolizisten im Einsatz. Zudem bekommt die Grenzpolizei mit Annette Lauer eine Chefin. Die Landtags-Grünen fordern die Auflösung der Grenzpolizei.
Die Grenzpolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei mittels Schleierfahndung in Grenznähe sowie Kontrollen direkt an der Grenze für Sicherheit sorgen. Seit der Einführung im Juli 2018 hätten die Beamten rund 35 000 Fahndungserfolge verzeichnet, etwa gestohlen gemeldete Fahrzeuge entdeckt oder mit Haftbefehl gesuchte Personen verhaftet, bilanzierte Herrmann. Die Grenzpolizei bearbeitete im Jahr 2020 rund 42 800 Fälle (2019: 32 500) und registrierten gut 13 300 Fahndungstreffer (2019: 15 700).
Aktuell sei die Grenzpolizei gemeinsam mit der Bundespolizei angesichts der Corona-Pandemie auch mit Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten befasst. Seit Ende Dezember hätten die Beamten in Grenznähe und an der Grenze knapp 90 000 Kontrollen durchgeführt. Bei fast 18 000 Einreisenden seien die Kreisverwaltungsbehörden eingeschaltet worden, weil die betreffenden Personen keine digitale Einreiseanmeldung oder keinen Testnachweis vorlegen konnten.
Die Landtags-Grünen sehen in der Grenzpolizei eine „leere Hülle“ und fordern ihre Auflösung. „Wir Grüne sind gegen die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei vor Gericht gezogen und haben recht bekommen. Damit ist klar: Alle Befugnisse, selbst als eigenständiger bayerischer Grenzschutz tätig zu werden – wie ursprünglich von Ministerpräsident Söder angekündigt – sind null und nichtig. Grenzschutz ist Bundessache“, teilte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit. Statt die Grenzpolizei aufzustocken, sollte die Polizei in der Fläche personell gestärkt werden.
Zweieinhalb Jahre nach der Einführung der Grenzpolizei im Freistaat steht ein Führungswechsel an. Alois Mannichl geht Ende Januar nach 47 Dienstjahren in den Ruhestand. Nachfolgerin wird Mannichls bisherige Stellvertreterin Annette Lauer. Mannichl war im Dezember 2008 bundesweit bekannt geworden, nachdem er vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau von einem Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt worden war.