Corona-Hilfen unter der Lupe
Rechnungshof kontrolliert die Ausgaben der Staatsregierung – Zu wenig Waffenkontrollen
(lby) - Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Staatsregierung aufgefordert, die Neuverschuldung im Rahmen der CoronaKrise auf das Notwendige zu begrenzen. Der Handlungsspielraum der Staatsregierung betrage „beachtliche 78 Milliarden Euro. Hiervon wurden bis Ende 2020 rund zehn Prozent in Anspruch genommen“, erklärte der ORH am Dienstag in München. „Diese Schulden belasten dann kommende Haushalte und Generationen noch auf Jahrzehnte“, mahnte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand.
Die auf Pump finanzierten Ausgaben müssten „transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Das nimmt der ORH bei Corona-Soforthilfen und -programmen bereits unter die Lupe“, erklärte Hillenbrand. Der Oberste Rechnungshof bescheinigte der Staatsregierung aber wie in den Vorjahren eine geordnete Haushaltsführung. Nur der Schuldenabbau von 50 Millionen Euro erscheine „eher gering angesichts der prosperierenden Einnahmen“vor der Corona-Krise.
In seinem Jahresbericht warf der Rechnungshof den bayerischen Behörden Mängel bei der Kontrolle von Waffenbesitzern und von Schweinehaltern vor. Die Ministerien wiesen die Kritik zurück. Die Kritik wird nun ein Thema für den Landtag in München, an den der ORH den Jahresbericht überreicht.
Der Rechnungshof beanstandete die Waffenkontrolle der kommunalen Kreisverwaltungsbehörden gleich mehrfach. In Bayern waren demnach Ende 2019 über 250 000 legale Waffen registriert. Dennoch werde vielfach nicht kontrolliert, ob die Waffenbesitzer Pistolen und Gewehre ordnungsgemäß aufbewahren, beziehungsweise unter Verschluss halten. Der ORH untersuchte 26 der 96 bayerischen Kreisverwaltungsbehörden, die eigentlich knapp 15 400 Aufbewahrungskontrollen hätten durchführen sollen. Tatsächlich waren es nur knapp 10 800, also 30 Prozent zu wenig.
Weitere Mängel: „Das Personal ist im Umgang mit Waffen und Munition teilweise nicht sachkundig“, schreiben die ORH-Prüfer. „Die Aufbewahrung von Waffen und Munition wird nur unzureichend dokumentiert.“Denn laut ORH wurde in 18 der 26 überprüften Kreisverwaltungsbehörden nicht erfasst, wie viel Munition entgegengenommen oder abgegeben wurde. Der ORH legt dem Innenministerium nahe zu prüfen, ob den Waffenbehörden Personal fehlt.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Analyse des ORH als „methodisch sehr fragwürdig, denn der Bericht beruht auf einer stichprobenartigen Prüfung mittels Fragebogen bei lediglich einem Drittel der Waffenbehörden“. Außerdem sei die Abfrage in die erste Hochphase der Corona-Pandemie im März/April 2020 gefallen. „In dieser Zeit mussten die Kreisverwaltungsbehörden ganz andere Prioritäten setzen.“2019 seien nur noch 17 Straftaten mit legalen Waffen verübt worden. Extremisten – „insbesondere Rechtsextremisten“– werde der Zugang zu Waffen untersagt.
Dem Umwelt- und Verbraucherministerium warf der ORH Mängel bei der Kontrolle der Tierhaltung in Bayern vor, insbesondere der Schweinehaltung. Demnach hätten 2019 in Bayern 656 Schweinebetriebe kontrolliert werden müssen, tatsächlich waren es laut Bericht nur 527 – 20 Prozent wurden nicht überprüft. Außerdem seien die kommunalen Veterinärbehörden immer noch häufig überlastet.
Ein Sprecher des Ministeriums erwiderte: „Leider berücksichtigt der ORH nur die Entwicklung bis 2019. Denn im Jahr 2020 wurde die gesamte Veterinärverwaltung mit rund 70 neuen Stellen gestärkt.“Außerdem seien die Kontrollzuständigkeiten weiter aufgeteilt worden. Für die großen Rinder-, Schweine- und Geflügelhalter sei jetzt nur noch die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) zuständig.