Streit um Laschets „Brücken-Lockdown“

Viel Gegenwind für den CDU-Chef – Südwest-Innenminister Strobl lobt den Vorstoß

Vor Ostern haben Bund und Länder mit Corona-Beschlüssen, die sie erst gemeinsam gefällt und dann wieder zurückgenommen haben, Verunsicherung ausgelöst. Nun sorgt der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu einem „Brücken-Lockdown“für Diskussionen. Die Mehrzahl der Ministerpräsidenten äußerte sich skeptisch zum Vorstoß des CDU-Chefs. Laschet will die bundesweite Inzidenz mit härteren Schutzmaßnahmen über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen unter die Marke von 100 drücken – „bis das Impfen in großer Breite wirkt“(Laschet). Aktuell liegt die Zahl bei 123.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, noch sei unklar, was Laschet mit einem „Brücken-Lockdown“meine. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte: „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit, es müsse mehr Klarheit herrschen, „was genau Nordrhein-Westfalen plant“. Das Saarland begann am Dienstag derweil mit Lockerungen – trotz steigender Infektionszahlen.

Unterstützung erhielt Laschet von CDU-Parteikollegen, etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundes-Vize Thomas Strobl. Der Südwest-Innenminister sagte in Stuttgart: „Laschet liegt richtig.“Ein erneuter „Kraftakt“sei notwendig. „Die Impfungen sind die große Hoffnung“, betonte Strobl, „und ein harter Lockdown kann die Brücke sein, die bis dahin trägt.“

Kritik gab es auch an Laschets Vorschlag, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Ohnehin gibt es während der Corona-Krise Zweifel am Format der Bund-Länder-Treffen. Die Politologin Nathalie Behnke verteidigte jedoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“den Föderalismus. „Weder der Mangel an Impfstoffen noch die fehlende Strategie im Umgang mit den Virusmutationen lassen sich darauf zurückführen“, sagte die Professorin.