Hoffnung auf Ende der Steuerflucht
Bundesfinanzminister Scholz begrüßt US-Vorstoß und setzt auf schnelle Einigung
- Noch in diesem Jahr könnte es eine Einigung auf Regeln für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geben. Darauf hofft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Kurswechsel der USA. US-Finanzministerin Janet Yellen läutete ihn in einer Rede in Washington ein: „Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert.“
Damit vollzog die neue USRegierung unter Joe Biden eine Kehrtwende gegenüber Ex-Präsident Donald Trump, der eine Mindestbesteuerung immer abgelehnt hatte. Biden will den Steuersatz für Unternehmen wieder auf 28 Prozent erhöhen. Trump hatte ihn auf 21 Prozent gesenkt und damit einen internationalen Wettbewerb um niedrige Steuersätze für Unternehmen losgetreten. In Deutschland hatten Konzerne und Verbände Scholz unter Druck gesetzt, weil die Sätze nicht mehr konkurrenzfähig seien.
„Wenn wir das schaffen, wäre das ein Durchbruch und eine Trendwende“, sagte Scholz zu Yellens Plänen. „Auch die Unternehmen müssen ihren Finanzierungsbeitrag leisten“, meinte er mit Blick auf die Kosten der Corona-Pandemie. Er hofft schon lange auf weltweite Regeln. Im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD wird darüber verhandelt. Zudem setzt Scholz auf eine Digitalsteuer, damit Digitalkonzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie entstehen. Damit könnte es insbesondere für Konzerne wie Amazon oder Google schwerer werden, willkürlich Gewinne in Länder mit geringen Steuersätzen zu verschieben. Allerdings war der deutsche Finanzminister beim Durchsetzen neuer internationaler Steuern bisher wenig erfolgreich. Eine Finanztransaktionssteuer scheiterte in der Europäischen Union daran, dass zu wenige Länder mitmachen wollen.
Von einem Mindeststeuersatz könnte Deutschland profitieren, erwartet der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. Im internationalen Vergleich sei es ein Hochsteuerland. Künftig könne es sich weniger lohnen, nur aus steuerlichen Gründen den Firmensitz oder die Produktion in andere Länder zu verlagern.