„Unklar, was Vollmacht des Bundes bringt“

Zum Artikel „Corona-Notbremse kommt nun per Gesetz“(10. 4.) hat uns folgende Zuschrift erreicht:

Nun soll also das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Allerdings nicht, um bessere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung einzuführen, sondern um dem Bund die Vollmacht zu geben, ab bestimmten Inzidenzen längst beschlossene Maßnahmen durchzusetzen. Seit Monaten ist klar: Nur ein echter Lockdown kann helfen, die dritte Welle zu brechen. Die Wissenschaft ist sich einig, aber sie wird ignoriert. Der unfähigste Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten hört eben lieber auf die Funktionäre dubioser Interessenverbände. Gaststätten, Kulturbetriebe, Einzelhandel zu schließen ist eben allenfalls ein halber Lockdown. Solange das „Primat der Wirtschaft“allem vorangeht, werden die Inzidenzen nicht zurückgehen. Dabei ist der Schaden für die Wirtschaft durch diesen Schwebezustand weit größer als der durch einen echten, aber klar befristeten Lockdown. Zumal die Einbußen weitgehend aufgefangen werden könnten, wenn die Bundesregierung endlich zum unbürokratischem Schadensausgleich bereit wäre. So bleibt völlig unklar, was Kompetenzzuwachs des Bundes bringen soll, solange in der Bundesregierung keine Bereitschaft zu Maßnahmen erkennbar ist, die tatsächlich einen Unterschied machen würden.

Michael Ecker, Ravensburg

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