Scholz verteidigt Waffenlieferungen

Regierungserklärung des Kanzlers löst Kritik aus – Merz fordert Entlassung Lambrechts

(dpa/AFP) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugesichert, den Preisanstieg im Zuge des Ukraine-Kriegs abzufedern. „Wir lassen niemanden allein“, versprach er am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf die Entlastungspakete, über die am Abend im Parlament abgestimmt wurde. Die umstrittenen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der SPD-Politiker: „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein

Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.“

Scholz sagte der Ukraine weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, trat in Sachen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes aber auf die Bremse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“sei, sagte Scholz. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten

auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“geben. Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine „schnell und pragmatisch zu unterstützen“. Er erinnerte dabei auch an einen von der EU geplanten Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende. Mit ihm werde die Ukraine auf ihrem europäischen Weg unterstützt.

Oppositionsführer Friedrich Merz warf Scholz eine Verschleppung der Waffenlieferungen vor und forderte ihn zur Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

(SPD) auf. Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf den Mitflug von Lambrechts Sohn in einem BundeswehrHubschrauber. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich. Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen.“

Es war die erste Regierungserklärung des Kanzlers seit seiner Zeitenwende-Rede zwei Tage nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar.