Union will Schröder auf EU-Sanktionsliste setzen
CDU-Politiker Frei sieht Altkanzler in einer Linie mit Oligarchen – Bundestag entzieht ihm Sonderrechte
- Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, Altkanzler Gerhard Schröder mit EU-Sanktionen zu belegen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Forderung des Europäischen Parlaments ist richtig: Gerhard Schröder gehört auf die Sanktionsliste.“Schröder sei ein aktiver Unterstützer und Fürsprecher Putins. „Er ist Teil des Systems Putin. Damit steht er in einer Linie mit den Oligarchen, deren Nähe er immer suchte“, sagte Frei, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Südwest-CDU ist. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, in Brüssel dafür sorgen, dass die Forderung des EU-Parlaments zügig umgesetzt werde. Frei betont, das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.
Am Donnerstag hat der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros, hieß es aus Ausschusskreisen. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen
Deutschlands zu schaden. Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen seit Wochen in der Kritik.
Zuvor hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EUSanktionen gegen den Altbundeskanzler ausgesprochen. Der Schritt dürfte den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EUSanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser angenommen werden, könnten Vermögenswerte Schröders in der EU eingefroren werden.
Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipelinegesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.