Opposition kritisiert den Bundeshaushalt 2022 massiv

Union, Linke und AfD werfen Ampel Nettokreditaufnahme und falsche Prioritäten vor

(dpa) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert. Union, Linke und AfD warfen am Freitag der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten MilliardenRücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie Einsparungen vorgenommen werden.

„Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Seine Fraktion habe bei den Etatberatungen auch ein Entlastungspaket von rund 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgedrungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen mit der sogenannten Bereinigungssitzung

abgeschlossen. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die „regulären Rüstungsausgaben“– also ohne das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen – mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. „Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind“, sagte sie. „Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen.“Lötzsch forderte unter anderem einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent „schon gigantisch, unglaublich hoch“. Er monierte unter anderem, dass sich der Einzeletat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht habe.