Baerbock appelliert an Polen
Die nationalkonservative Regierung erhöht beim Thema Reparationsforderungen den Druck
(dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat nach lautstarken Reparationsforderungen und scharfen Tönen der nationalkonservativen Regierung an Polen appelliert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bewahren. Die Wiedervereinigung sei „nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben“, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989.
Kurz vor Baerbocks Visite hatte Polens PiS-Regierung ihren Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck verliehen: Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem am Sonntag vor, sie strebe eine „deutsche Vorherrschaft“in der EU an.
„Als Partner in einem gemeinsamen Europa haben wir die Chance, unsere Zukunft zum Wohl unserer
Kinder zu gestalten“, erklärte Baerbock. „Wir haben aber auch die Verantwortung, das Vertrauen, das wir über die letzten dreißig Jahre gemeinsam aufgebaut haben, zu bewahren.“
Die Ministerin unterstrich: „Dazu gehört, dass Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat, deshalb wichtige Aufgaben auch für unsere und für die folgenden Generationen bleiben – hier kann und wird es keinen
Schlussstrich geben.“Baerbock würdigte, Polen gehe „mit Mut und enormer Solidarität bei der Unterstützung der Ukraine voran“. Gemeinsam stelle man sich gegen Russlands Angriffskrieg und Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, illegal Grenzen zu verschieben. In Warschau wolle sie mit ihrem Amtskollegen Rau über Ideen zur Verstärkung der Hilfe für die Ukraine sprechen. „Denn wir wissen: Europa ist in diesen Tagen stark, weil es zusammenhält.“
Baerbock wollte am Abend bei den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft sie ihren polnischen Kollegen Rau im dortigen Außenministerium. Anschließend wird die Ministerin an Teilen des Programms des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Unter anderem will Baerbock an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.
Die von Rau unmittelbar vor Baerbocks Besuch unterzeichnete diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland erwähnte die Ministerin in ihrem Abflugstatement nicht. Rau hatte erklärt, die Note „bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten“.
Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.
Polens Außenminister nannte nun keine konkrete Summe. Rau machte aber deutlich, dass nach Vorstellung Warschaus eine Regelung unter anderem „die Zahlung von Entschädigungen durch Deutschland für die materiellen und immateriellen Schäden, die dem polnischen Staat durch diese Aggression und Besetzung entstanden sind“umfassen muss.
Auch Opfer der deutschen Besatzer und ihre Familienangehörigen müssten entschädigt werden. Ebenso müsse eine Regelung für die geraubten Kulturgüter und Archive gefunden werden.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plusVier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.