Kabinett beschließt Fußfessel

Wie viel hilft Technik bei der Terrorabwehr?

Berlin Extremisten, denen die Behörden einen schweren Terroranschlag zutrauen, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett auf den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember reagiert. Fünf Tage vor Heiligabend hatte der als islamistischer Gefährder bekannte Tunesier Anis Amri zwölf Menschen getötet und 50 teils schwer verletzt.

Bislang konnten nur verurteilte Straftäter, von denen weiter eine Gefahr ausgeht, verpflichtet werden, einen Peilsender am Fußgelenk zu tragen, der einer Einsatzzentrale anzeigt, wo sie sich gerade aufhalten. In Deutschland müssen derzeit knapp 90 Personen eine elektronische Fußfessel tragen – in der Mehrzahl Sexualstraftäter. Bei Kinderschändern kann so etwa nach dem Ende einer Haftstrafe kontrolliert werden, ob sie sich an die Auflage halten, Schulen oder Kindergärten fern zu bleiben. Verlassen sie die erlaubten Bereiche oder durchtrennen das Halteband des Senders, wird die Polizei alarmiert.

Diese Technik kann nun unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Fußfesseln seien „kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern“. Wunderdinge erwartet die Regierung nicht von der Maßnahme. So sagte ein Sprecher, dass der Einsatz von Fußfesseln zwar „ressourcenschonender“sei, als einen Terrorverdächtigen lückenlos rund um die Uhr von Zielfahndern überwachen zu lassen. Doch mit der Funkfessel lasse sich lediglich kontrollieren, wo die Zielperson sich aufhält, nicht aber, wen sie trifft oder was sie plant. Weil die Maßnahme grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte berührt, so die Regierung, werden die Hürden für den Einsatz der Peilsender hoch sein.

Ein Gericht muss Dauer und Umfang der Überwachung festlegen. Grundsätzlich gelten den deutschen Behörden derzeit rund 550 Personen als Gefährder. Ein großer Teil hält sich im Ausland auf, manche sind komplett aus dem Blickfeld der Sicherheitskräfte verschwunden. Wie viele Extremisten künftig tatsächlich mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden, sei nicht absehbar. Da die Überwachung von Gefährdern zunächst Ländersache ist, appellierte De Maizière an die Bundesländer, ihre Polizeigesetze schnell anzugleichen.