Almosen sind nicht die Lösung
Interview Gerd Müller (CSU) wirbt in Afrika dafür, dass europäische Unternehmen den Kontinent als Wachstumsmarkt mit großem Potenzial wahrnehmen. Warum für ihn Arbeitsplätze die beste Medizin gegen die Flüchtlingskrise sind
Monaten wird darüber gestritten, ob eine Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas dazu beitragen kann, dass Europa die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Nun hat der Berlin-Korrespondent unserer Zeitung, Bernhard Junginger, sich vor Ort über dieses Thema informiert. Er bereiste zusammen mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) mehrere afrikanische Länder. In Tunesien hat er Müller über seinen „Marschall-Plan“für Afrika befragt.
Sie eröffnen in Tunesien zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Beratungszentrum für Rückkehrer. Was ist darunter zu verstehen?
Müller: Wir setzen damit ein Zeichen: Die Zukunft der Menschen liegt in ihrer Heimat. Mit der Vermittlung von Ausbildung, Jobs und und der Förderung von Unternehmensgründungen schaffen wir Chancen vor Ort – für Rückkehrer genauso wie für diejenigen, die sich gar nicht erst auf den Weg gemacht haben nach Europa. Übrigens wollen wir auch Wege der legalen Migration aufzeigen, etwa für Studenten und Fachkräfte. Keiner soll sich mit falschen Erwartungen in die Hände von Schleppern begeben, ohne Chance auf eine Bleibeperspektive bei uns.
In Deutschland gibt es rund 500 ausreisepflichtige Tunesier ohne Duldung, darunter auch Kriminelle und islamistische Gefährder. Anis Amri, der spätere Attentäter von Berlin, konnte nicht abgeschoben werden, weil Papiere aus Tunesien fehlten. Was muss sich in der Zusammenarbeit mit Tunesien ändern?
Müller: Die volle Kooperation in Sicherheitsfragen ist Voraussetzung für unsere Zusammenarbeit. Mit Tunesien funktioniert das bereits gut. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen, auch wir in Deutschland. Nach wie vor haben wir in Deutschland die Identität vieler Flüchtlinge nicht eindeutig festgestellt. Hier sind Marokko oder Tunesien bereits viel weiter.
Werden bei den Gesprächen in Tunis Auffanglager für Flüchtlinge auf nordafrikanischem Boden ein Thema sein?
Müller: Dafür sehe ich keine Realisierungschancen. Wir müssen aber insgesamt unser Verhältnis zu Nordafrika deutlich verbessern. Tunesien, Marokko, Algerien und Ägypten müssen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Schaffen wir dort keine Zukunft für die Menschen, dann kommen sie zu uns.
Flüchtlinge kommen nicht nur aus Nordafrika, sondern aus ganz Afrika nach Europa. Gerade haben Sie die Elfenbeinküste besucht. Wie schätzen Sie die Situation dort ein?
Müller: Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge in Europa kommen aus Afrika. Wenn aber etwa eine Familie von Kakaobauern in der Elfenbeinküste mit nur etwa 50 Cent pro Kopf am Tag überleben muss, wenn die Menschen so arm sind, dass ihre Kinder, statt zur Schule zu gehen, auf den Plantagen schuften müssen, dann wird klar, warum viele Afrikaner ihre Heimat verlassen. Mit der deutschen Entwicklungspolitik tragen wir dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen, die Ausbildung und die medizinische Versorgung der ivorischen Bauern verbessert werden. Und wir sorgen für höhere Erzeugerpreise. Bislang macht der Kakao bei den Kosten einer Tafel Schokolade nur sieben Cent aus. Bei fair gehandeltem Kakao ist es mindestens das Doppelte. Für die Kleinbauern ist das eine echte Perspektive. Heute sind nur 40 Prozent des in DeutschSeit konsumierten Kakaos zertifiziert. Wir müssen aber auf hundert Prozent kommen.
Warum werden diese Prinzipien des fairen Handels nicht längst umgesetzt, die Bundesregierung und die Europäische Union haben ja die Möglichkeiten, das zu beeinflussen?
Müller: In der Handelspolitik der EU geht es seit Jahrzehnten fast nur um Liberalisierung. Bei dem Thema gibt es auch Meinungsunterschiede zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium. Doch wir müssen umdenken. Der Handel mit Kaffee, Kakao oder Baumwolle muss so ablaufen, dass auch die Bauern in Afrika ihr Auskommen haben. Entsprechende Initiativen bringen wir jetzt zusammen mit der deutschen Wirtschaft auf den Weg.
Bislang sind nur wenige deutsche Unternehmen in Afrika vertreten. Wie wollen Sie das ändern?
Müller: Indem wir zeigen, welche Chancen es bietet, in die afrikani- schen Märkte zu investieren. Das sind Wachstumsregionen. Die deutsche Wirtschaft muss aufwachen und das erkennen. Es kann doch nicht sein, dass nur 1000 der 400 000 international tätigen deutschen Unternehmen in Afrika aktiv sind. Die Bundesregierung muss hier ein Zeichen setzen: Wir übernehmen das Risiko eurer Investitionen mit Garantien. So machen wir Afrika auch für den deutschen Mittelstand attraktiv. Auch die afrikanischen Regierungen müssen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass in ihren Ländern Rechtssicherheit herrscht. Überhaupt werden wir künftig insbesondere die Länder unterstützen, die Reformen vorantreiben.
Ihre Ideen haben Sie in Ihrem Konzept für einen „Marshallplan mit Afrika“zusammengefasst. Das erinnert an das große Hilfsprogramm der USA für das vom Krieg zerstörte Deutschland. Passt dieser Vergleich?
Müller: Ich wollte deutlich machen, wie dringend wir die Zusammenarland beit mit Afrika auf ganz neue Beine stellen müssen. Es geht nicht nur um Entwicklung, sondern auch um Wirtschaft, Kultur und Sicherheit. Das muss alles bedacht werden. Sonst geht es schief. Ein Beispiel ist Libyen. Alle waren sich einig, dass Gaddafi weg soll. Doch niemand hat daran gedacht, die Milizen zu entwaffnen oder eine neue Verwaltung aufzubauen. Jetzt herrschen Chaos und Terror im Land. Von Libyen aus machen sich tausende Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer.
Finden Sie durch diese Probleme jetzt mehr Gehör für Ihre Ansätze?
Müller: Leider reagiert die Politik oft erst, wenn es ernst wird. Die Experten wussten längst, dass wir unsere Beziehung zwischen Nord und Süd fairer gestalten müssen. Nehmen wir das Beispiel Klimawandel, den haben die Industrieländer mit ihrem Energie- und Ressourcenverbrauch verursacht. Aber er betrifft am schlimmsten die südlichen Länder. Ich erinnere mich an eine Reise nach Mauretanien: Da breitet sich auf der einen Seite die Wüste aus, auf der anderen steigt der Meeresspiegel. Immer mehr Land verschwindet. Buchstäblich. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, müssen wir mit bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, die sich nach Norden aufmachen. Die Welt ist ein Dorf. Auch Epidemien betreffen uns alle.
Bei der Hungersnot in Ostafrika entsteht aber im Moment der Eindruck, dass die Weltgemeinschaft versagt …
Müller: Das stimmt. Es ist schockierend, dass eine Geberkonferenz gerade einmal 630 Millionen Euro zusammenbekommen hat, wir aber fünf Milliarden Euro bräuchten, um diese Hungerkrise zu lösen, die viele Millionen Menschen bedroht. Zum Vergleich: Deutschland hat 2016 rund 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge ausgegeben.
Aber wie könnten solche Krisen künftig besser gelöst werden?
Müller: Wir brauchen einen neuen ständigen UN-Krisenfonds, in den die internationale Gemeinschaft im Jahr zehn Milliarden US-Dollar einzahlt. Es ist zu spät, wenn das Geld erst eingesammelt wird, wenn die Leute sterben. Die Welt darf von Krisen wie in Ostafrika nicht immer aufs Neue überrascht werden. Es ist doch beschämend, dass der UN-Generalsekretär mit dem Klingelbeutel hausieren gehen muss.
Interview: Bernhard Junginger